Ab wann arbeiten wir für uns selbst?
Kunstvolle Zahlenspiele zur Steuerlast

Glaubt man dem Steuerzahlerbund, müsste alljährlich ungefähr zur Jahresmitte ein riesiger Motivationsschub durch Deutschland gehen - ein echter Ruck sozusagen. Es handelt sich um jenen Tag, ab dem die Steuerzahler in ihre eigenen Taschen wirtschaften und sich nicht mehr für Fiskus und Sozialkassen abstrampeln müssen.

BERLIN. In diesem Jahr fiel der "Steuerzahler-Gedenktag" auf den 13. Juli. Er lag damit eine Woche später als 2006. Was die Opposition unter der Schlagzeile "Deutsche arbeiten fast nur noch für den Staat" dankbar aufgreift, wurmt die Beamten im Bundesfinanzministerium so sehr, dass sie jetzt zum Gegenschlag ausholen: Die Rechenmethode des Steuerzahlerbundes sei so exklusiv, dass sie in der Wissenschaft niemand aufgreifen wolle, sticheln die Beamten in einem Positionspapier für ihren Dienstherrn Peer Steinbrück.

Der Streit zwischen Finanzbeamten und Steuerzahlerbund währt seit langem - und er geht ins volkswirtschaftliche Detail. Der Steuerzahlerbund verwendet eine "Einkommensbelastungsquote", die Steuern und Sozialabgaben der privaten Haushalte und Unternehmen in Beziehung zum "Volkseinkommen" (VE) setzt.

Üblich in der Wissenschaft ist jedoch das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Für das VE werden vom BIP Abschreibungen, indirekte Steuern und Subventionen abgezogen.

Das seien keine Einkommen für das Volk, rechtfertigt sich der Steuerzahlerbund. Steinbrücks Beamte halten dagegen: Der Steuerzahlerbund müsste, wäre er darin konsequent, das "verfügbare Einkommen" nehmen: Er käme dann auf einen Stichtag im Mai.

Die Unterschiede beim Zahlenspiel sind erheblich: Als der Verein im Jahr 2000 den Gedenktag vom BIP auf VE umstellte, rutschte der vom 3. Juni auf den 24. Juli. In der heutigen Rechnung wirkt sich eine Mehrwertsteuererhöhung, ja sogar Subventionsabbau schlecht aus. Eine Sozialabgabensenkung wie Anfang 2007 fällt dagegen weniger ins Gewicht. Pech für Steinbrück auch, dass der Steuerzahlerbund die EU-weit höchsten Sozialleistungen so gar nicht würdigen mag.

Auf Wirkung zielen aber auch Steinbrücks Beamte. Sie betonen die Abgabenquote: Bei der liegt Deutschland EU-weit im Mittelfeld. Am seriösesten beantwortet die Frage nach der Höhe der Steuerlast jedoch der OECD-Einkommensvergleich: Danach kommen nur deutsche Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern EU-durchschnittlich weg; Singles stehen netto schlecht da.

Fazit: Die Kunst des Politischen liegt also in der Betonung des Passenden. Wieso war der Steuerzahler-Gedenktag unter Rot-Grün kein Thema für die schwarz-gelbe Opposition? Ganz einfach: Von 2000 bis 2005 lag er von Jahr zu Jahr ein paar Tage früher.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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