Abgeltungssteuer
Fiskus schlägt bei Kursgewinnen zu

Mit der Abgeltungssteuer wollte die Bundesregierung ursprünglich Kapitaleinkommen stärker besteuern, ohne die Substanz der Investitionen zu schädigen. Doch Finanzminister Steinbrück habe die Steuerzahler getäuscht, kritisiert nun der Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke. Der Staat verletze durch die derzeitige Abgeltungssteuer den Bestandsschutz.

DÜSSELDORF. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit seinem Jahressteuergesetz 2009 klammheimlich die Steuerfreiheit von Aktienkursgewinnen aus der Vergangenheit ausgehebelt. Diese Auffassung vertritt jedenfalls der Bonner Steueranwalt Wienand Meilicke in einem Artikel in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“, der am Freitag veröffentlich wird.

Stein des Anstoßes ist eine bislang kaum beachtete Vorschrift in dem unübersichtlichen Artikelgesetz, wonach die Anschaffungskosten für Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen von Aktiengesellschaften künftig mit null bewertet werden. Bezugsrechte werden in der Regel an die Altaktionäre ausgegeben, um ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Beteiligungsquote aufrechtzuerhalten und um sie für die Verwässerung ihres Kapitals zu entschädigen. Angeblicher Grund für die Reform: Ausschluss von Problemen bei der Bewertung von Bezugsrechten.

„Mit der Neuregelung wird der bisherige Bestandsschutz vor der Abgeltungsteuer ausgehebelt und durch eine wirtschaftlich nicht zu rechtfertigende Substanzsteuer ersetzt“, sagte Meilicke dem Handelsblatt. Die beste Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, sei es, solche Bezugsrechte an nicht abgeltungsteuerpflichtige Personen im Familienkreis, etwa Kinder, zu verschenken. Überdies sei die Gesetzesbegründung eine „Irreführung der Abgeordneten“, weil laut eines Verwaltungserlasses der Wert von Bezugsrechten ohnehin ermittelt werden müsse. Meilicke ist kein unbeschriebenes Blatt. Anfang 2007 erwirkte er vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung zum alten deutschen Körperschaftsteuerrecht, die den deutschen Fiskus laut Finanzminister Steinbrück fünf Mrd. Euro kostete. In dem Rechtsstreit ging es darum, ob das deutsche Unternehmensteuerrecht die Anlage in Auslandsaktien EU-rechtswidrig benachteiligte. Obwohl der EuGH Meilicke recht gab, wartet der Anwalt bis heute noch auf sein Geld. Möglicherweise wird er erneut vor den EuGH ziehen müssen.

Bei Einführung der 25-prozentigen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge war entschieden worden, dass Kursgewinne aus vor 2009 gekauften Wertpapieren steuerfrei bleiben, wenn sie wenigstens ein Jahr vom Anleger gehalten wurden. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass steuerfrei angesammelte stille Reserven aus Aktien, die möglicherweise schon sehr lange in einem Familienbesitz waren, nicht nachträglich besteuert werden. Gleichzeitig sollte der Fiskus nicht im Nachhinein an Verlusten aus wertlos gewordenen Aktien beteiligt werden können.

Dieser politisch gewollte Grundsatz werde mit der neuen Vorschrift nun durchbrochen, rechnet Meilicke vor: Ein Anleger hat eine Aktie vor 30 Jahren für zehn Euro gekauft; Ende 2008 hatte sie einen Substanzwert von 100 Euro; 90 Euro stille Reserve waren bis Ende 2008 steuerfrei und sollten es auch in Zukunft bleiben. Erhielt der Anteilseigner nun Anfang 2009 das Recht, gegen eine Bareinlage von 20 Euro eine junge Aktie dieses Unternehmens zu erwerben, erhöht sich der Unternehmenswert auf 120 Euro. Wer das Bezugsrecht ausübt, hat zwei Aktien im Wert von je 60 Euro. Rechnerisch hatte das Bezugsrecht also einen Wert von 40 Euro – und keineswegs von null, wie der Fiskus neuerdings unterstellt.

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