Abgeltungssteuer
Greift Schäuble Anlegern tiefer in die Tasche?

Finanzminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde, eine Abschaffung der Abgeltungssteuer anzustoßen. Anleger müssten Gewinne zum persönlichen Steuersatz versteuern. Das wäre eine Steuererhöhung, wie sie die Union ablehnt.

DüsseldorfDie pauschale Abgeltungssteuer auf Gewinne aus der Geldanlage hat wohl nur eine begrenzte Laufzeit. Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch die SPD wollen sie wieder abschaffen. Statt wie derzeit pauschal 25 Prozent Steuer zu zahlen, müssten Anleger dann Kapitaleinkünfte wieder über die Einkommensteuer abgelten – eine Regelung, die bereits vor Beginn der Abgeltungssteuer im Jahr 2009 gegolten hatte. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Vorstoß Schäubles gegenüber Spiegel Online – allerdings erst für den Zeitpunkt nach der Bundestagswahl 2017.

In der Sache ist noch kein Referentenentwurf aus dem Ministerium bekannt. Und es gibt auch keinen prominenten Politiker in Reihen der CDU, der öffentlich Schäubles Ansinnen unterstützt. Schäuble schiebt aus gutem Grund den Zeitpunkt für die Neureglung in die Zukunft. Denn die Abschaffung der Abgeltungsteuer wäre eine Steuererhöhung, weil der Einkommensteuersatz bei Vermögenden in den meisten Fällen deutlich höher als 25 Prozent liegt. Für diese Legislaturperiode hat die Union allerdings Steuererhöhungen ausgeschlossen.

Schäuble sagte kürzlich: „Wir können in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, die Steinbrücksche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer zur Disposition zu stellen.“ Hintergrund von Schäubles Ansinnen: Die OECD-Länder arbeiten an einem automatischen Informationsfluss von Steuerdaten. „Wenn man das bis 2017 hinbekomme, dann könnte das das Ende der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitalerträge in Deutschland bedeuten“, hatte Schäuble der WirtschaftsWoche in einem Interview gesagt. „Dann wären auch wieder höhere Steuersätze auf Kapitalerträge denkbar.“

Die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge war unter Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück eingeführt worden. Der hatte Kritik an dem von Kritikern als zu gering erachteten Satz mit Blick auf eine Verschiebung von Geldvermögen in andere Länder mit dem Argument verteidigt, es sei besser, 25 Prozent auf einen Betrag von X zu erhalten als 45 Prozent „von nix“.

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