Abgeltungssteuer
Staat langt zweimal zu

Die Finanzindustrie moniert weitere Ungereimtheiten bei der geplanten Abgeltungssteuer. Streitpunkt ist die bestehende jährliche Besteuerung von Erträgen in Fonds, die solche Zinsen und Dividenden nicht ausschütten, sondern dem Fondsvermögen zuschlagen.

BERLIN/FRANKFURT. Da die geplante Abgeltungssteuer ohnehin für alle Erträge beim Verkauf von Wertpapieren anfällt, müsse bei thesaurierenden Fonds dann aufwendig eine Doppelbesteuerung der thesaurierten Erträge vermieden werden, argumentiert der Verband der Fondsindustrie BVI. "Dies stellt das Ziel der Abgeltungssteuer in Frage, das System zu vereinfachen", sagt BVI-Sprecher Andreas Fink. Politiker zeigen sich zwar einsichtig, sehen aber wenig Möglichkeiten, am Gesetzentwurf zu schrauben.

So meint der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dass es kaum Chancen gebe, Änderungen an der geplanten Abgeltungssteuer vorzunehmen. Eine endgültige Position werde die Union aber erst nach der Bundestagsanhörung formulieren. Eine ähnliche Meinung äußert auch der Koalitionspartner SPD. Damit schwinden die Chancen des BVI, der sich für eine Reform in puncto Besteuerung thesaurierter Erträge bei Investmentfonds stark gemacht hat. In der Unionsfraktion wird durchaus Verständnis für die Position des BVI geäußert, doch letztlich komme es darauf an, dass bei der Gegenfinanzierung der geplanten Unternehmensteuerreform keine Löcher gerissen werden.

Die Steuer auf thesaurierte Fondserträge zwänge die depotführenden Banken und Fondsgesellschaften ab 2009 dazu, die Daten langfristig parat zu haben, um sie bei jedem Fondsverkauf für die Verrechnung mit der Abgeltungssteuer liefern zu können. Dieser extrem hohe bürokratische Aufwand konterkariere das Ziel einer Steuervereinfachung, sagt auch Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).

Da bei Anlagen in Zertifikaten und in Lebensversicherungen allein der Wertzuwachs besteuert wird, fürchtet der BVI, dass Fondsanleger auf andere Produkte ausweichen. "Das bescherte den Fonds einen Wettbewerbsnachteil", sagt BVI-Sprecher Fink. Auch Kurz kann sich vorstellen, dass Anleger dann auf Alternativen wie Zertifikate ausweichen. Für andere wie Sven Zeller, Partner der Anwaltskanzlei Clifford Chance, wird die "ohnehin absurde Besteuerung der thesaurierten Erträge im Zusammenhang mit einer Abgeltungssteuer noch absurder". Das Einfachste wäre, diese Steuer abzuschaffen, meint er.

Darüber hinaus kritisieren Finanzvertreter an der Abgeltungssteuer vor allem, dass die neue Steuer das notwendige, langfristige Sparen für das Alter mit Aktien hemmen dürfte. Bislang sind Kursgewinne nach einer Haltedauer von einem Jahr steuerfrei. Die Abgeltungssteuer treffe vor allem die weniger Reichen, die dringend sparen müssten, so Kurz. Denn mit ihren relativ niedrigen persönlichen Steuersätzen erführen sie keine Erleichterung durch die Abgeltungssteuer von 25 Prozent etwa bei Zinserträgen, sondern spürten ausschließlich die höhere Belastung bei Aktienerträgen, auch durch den Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens.

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