Steuern
Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund des Urteils des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften

Mit Urteil vom 9. 3. 2004 2 BvL 17/02 hat das BVerfG entschieden, dass ...

Mit Urteil vom 9. 3. 2004 2 BvL 17/02 hat das BVerfG entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 geltenden Fassung mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig ist. Das BMF hat mit Schreiben vom 19. 3. 2004 angeordnet, dass bei im Rechtsbehelfsverfahren anhängigen Steuerbescheiden für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998 - bei Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - die Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften durch Änderung der Steuerbescheide rückgängig zu machen ist. Sofern Steuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften vorläufig sind - was nicht allgemein angeordnet war -, gilt Entsprechendes. Im Übrigen führt das BMF aus, dass bestandskräftige ESt.-Bescheide nach § 79 Abs. 2 VerfGG nicht geändert werden können.
Es ist gefragt worden, ob bestandskräftige ESt.-Bescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998, in denen die Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften besteuert worden sind, nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden können. Dies muss verneint werden.
§ 173 Abs. 1 AO verlangt, dass Tatsachen oder Beweismittel nachträglich, d. h. nach Abschluss der Willensbildung über den zu ändernden Steuerbescheid, bekannt werden. Tatsache i. S. des § 173 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinn sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Keine Tatsachen in diesem Sinn enthalten mithin auch Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von steuerrechtlichen Vorschriften, da sie auf rechtlichen Erwägungen und Schlussfolgerungen beruhen. Eine Änderung der betroffenen bestandskräftigen Steuerbescheide nach § 173 AO kommt daher nicht in Betracht.
Auch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses scheidet aus. Die Vorschrift verlangt, dass ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis). Das Ereignis muss nachträglich - d. h. nach Erlass des aufzuhebenden oder zu ändernden Bescheides - eingetreten sein. Es muss den Sachverhalt verändern und dabei derart in die Vergangenheit zurückwirken, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon endgültige (bestandskräftig getroffene) Regelung i. S. der §§ 118, 157 AO an die Sachverhaltsänderung anzupassen. Die Vorschrift betrifft nur Veränderungen der zu beurteilenden Sachlage, nicht aber die Kriterien einer solchen Beurteilung. Diese Voraussetzung erfüllt die Nichtigkeitserklärung einer Steuerrechtsnorm durch das BVerfG nicht. Sie ändert nicht die Sachlage, sondern ihre rechtliche Beurteilung. Eine Änderung der betroffenen bestandskräftigen Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.
Bleibt abschließend darauf hinzuweisen, dass - soweit dies im Einzelfall nicht schon erfolgt ist - die auf die Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften entfallenden Steuern gem. § 251 Abs. 2 AO i. V. mit § 79 Abs. 2 VerfGG nicht vollstreckt werden dürfen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.04.2004

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