Aktuelle EuGH-Entscheidung
Falle Grundstückskauf: Bauherr doppelt belastet

Ein Ehepaar beauftragte ein Bauunternehmen ein Einfamilienhaus zu errichten. Gebaut werden sollte auf einem Grundstück, dass im Anschluss von einer Grundstücksfirma erworben wurde. Doch da in der Baufirma und in der Grundstücksgesellschaft der gleiche Geschäftsführer den Ton angab, ging der Fiskus von einer einheitlichen Leistung aus.

Ein Ehepaar beauftragte ein Bauunternehmen ein Einfamilienhaus zu errichten. Im Bauvertrag wurde auch gleich festgelegt, wo gebaut werden sollte: Auf einem Grundstück, dass die Eheleute im Anschluss von einer Grundstücksfirma erworben hatten. Doch da in der Baufirma und in der Grundstücksgesellschaft der gleiche geschäftsführende Gesellschafter den Ton angab, ging das Finanzamt von einer einheitlichen Leistung aus.

Die Folge: Bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer rechnete das Finanzamt die Grundstückskosten und die Baukosten zusammen. Da für Baurechnungen natürlich auch Umsatzsteuern fällig werden, wird der Bauherr in solchen Fällen doppelt belastet, fürchteten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts. Und weil Mehrbelastung im EU-Recht verboten ist, legten die Niedersächsischen Richter den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Doch der sah keine Doppelbelastung für Bauherren, solange die Grunderwerbsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer habe.

"Diese Entscheidung ist nicht sachgerecht", kritisiert Ira von Cölln, Steuerexpertin beim Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen. Warnung für die Praxis: Eine doppelte Besteuerung von Bauleistungen und Grunderwerb droht, wenn das Bauunternehmen, mit dem der Bauvertrag geschlossen wird, mit dem Verkäufer des Grundstücks zusammenarbeitet.

Aktenzeichen: EuGH vom 19. Januar 2009, C-156/08

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