Aktuelle Rechtsprechung
Anwalt muss vor Gericht keine Robe tragen

Das LAG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Anwalt nicht deshalb von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden darf, weil er sich weigert, eine Robe zu tragen.

DÜSSELDORF. Genau das hatte aber das Arbeitsgericht Nienburg im Fall eines Anwalts beschlossen, der gegenüber dem Vorsitzenden Richter erklärt hatte, er habe schon vor vielen Jahren die Entscheidung getroffen, vor den niedersächsischen Arbeitsgerichten keine Robe mehr zu tragen.

Daraufhin wurde er als Prozessbevollmächtigter von der Kammerverhandlung ausgeschlossen, und die Mandantin verlor den Prozess.

So geht es nicht, meinten die Landesarbeitsrichter. Das Gericht hätte zwar die Möglichkeit gehabt, das Nichttragen der Robe durch den Rechtsanwalt zu rügen. Ihn aber von der mündlichen Verhandlung auszuschließen, gehe mangels Ermächtigungsgrundlage zu weit, weil zugleich auch in die Rechte der vertretenen Partei eingegriffen werde, die nunmehr ohne Prozessbevollmächtigten dasteht.

Hierdurch könnten erhebliche Nachteile eintreten, etwa dadurch, dass ein Versäumnisurteil ergehen kann, weiterer notwendiger Sachvortrag nicht erfolgt, zu stellende Anträge nicht gestellt werden usw. Auch die gegnerische Partei habe ein Interesse daran, dass das Verfahren möglichst in einem Kammertermin zu Ende geführt würde (Az.: 16 Ta 333/08).

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