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Beitrag für alle Betriebe

Industrie- und Handelskammern dürfen Firmen für jede Betriebsstätte zur Kasse bitten. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Urteil bekräftigt und die Klage eines Unternehmens auf Befreiung von der Beitragspflicht abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter ist die vorgeschriebene Mitgliedschaft in mehreren Handelskammern nicht unverhältnismäßig. Auch der Hinweis, das Unternehmen nehme den Service nur am Hauptsitz in Anspruch, überzeugte nicht. Es komme nicht darauf an, dass ein Gewerbetreibender messbaren Nutzen aus der Mitgliedschaft ziehe, der Beitrag sei Gegenleistung für die betriebsübergreifende Interessenvertretung und Wirtschaftsförderung der Kammer.

Az.: 11 A 3467/07

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