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Gericht verbietet Offenlegung

Das OLG Köln hat einer niederrheinischen Sparkasse durch einstweilige Verfügung verboten, die Bezüge seines Vorstandsvorsitzenden in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung individualisiert offen zu legen.

Dies schreibt allerdings das Sparkassengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in § 19 Abs. 5 erstmals seit diesem Jahr vor. Die Bilanzen der Sparkassen werden im Bundesanzeiger abgedruckt.

Der Vorstandsvorsitzende hatte geltend gemacht, die Veröffentlichung sei rechtswidrig, weil hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt werde. Das sahen die Kölner Richter genauso.

Dieser Eingriff sei nicht durch die Gesetzesvorschrift des Sparkassengesetzes gerechtfertigt, weil das Land Nordrhein-Westfalen keine Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Norm gehabt habe. Das Recht des Bank- und Börsenwesens gehöre zur konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne der Art. 72 und 74 des Grundgesetzes. (Az.: OLG Köln 15 U 79/09).

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