Aktuelle Rechtsprechung
Gerichte streiten über Zinsbesteuerung

Das Finanzgericht Münster stellt die langjährige Rechtsprechung des BFH infrage, wonach bei einer länger als ein Jahr gestundeten privaten Forderung die geleisteten Zahlungen in einen Tilgungs- und einen steuerpflichtigen Zinsanteil zu zerlegen sind, und zwar selbst dann, wenn die Beteiligten Zinszahlungen nicht vereinbart oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen haben.

Folge dieser Rechtsprechung ist, dass bei der über einen längeren Zeitraum gestreckten Ablösung von erb- oder familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen beim Anspruchsinhaber Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern sind - für viele Betroffene eine unliebsame und unerwartete Überraschung.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit seiner Ehefrau eine Vereinbarung zur Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft geschlossen. Er hatte sich verpflichtet, seiner Ehefrau hierfür innerhalb von fünf Jahren einen Ausgleichsbetrag in Höhe von ca. 300 000 Euro zu zahlen. Die Beteiligten hatten ausdrücklich vereinbart, dass der Ausgleichsbetrag "zinslos fällig sei".

Gleichwohl nahm das Finanzamt an, dass in dem Ausgleichsbetrag ein Zinsanteil von etwa 72 000 Euro enthalten und dieser bei der Ehefrau des Antragstellers als Kapitalertrag zu versteuern sei. Das Gericht hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen (Az.: 12 V 446/09).

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