Aktuelle Rechtsprechung
GEZ: Sonnenstudio bleibt verschont

Muss der Betreiber eines Sonnenstudios für jeden zusätzlichen Lautsprecher, der in den Sonnenbankkabinen angebracht ist, eine weitere volle Rundfunkgebühr zahlen?

Auf diesen Standpunkt hatte sich der Südwestrundfunk gestellt und einem Studiobetreiber für sieben Kabinenlautsprecher einen rückwirkenden Gebührenbescheid über 2 160 Euro zugestellt. Auf die Klage des Studiobetreibers hat das Verwaltungsgericht Mainz den Gebührenbescheid aufgehoben und dabei ausgeführt, dass es zur Beantwortung der streitigen Frage neben dem Wortlaut des maßgeblichen Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch auf eine lebensnahe Betrachtungsweise und - angesichts von 7,2 Mill. Rundfunkteilnehmern - auf die Praktikabilität der Gebührenerhebung ankomme. Nach dem Staatsvertrag habe jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät die Gebühr zu zahlen. Auch Lautsprecher als gesonderte Hörstellen seien Rundfunkempfangsgeräte. Allerdings gälten mehrere Geräte dann als ein einziges Rundfunkempfangsgerät, wenn sie zur Verbesserung des Empfangs einander zugeordnet seien und damit eine einheitliche Hörstelle bildeten (Az.: 4 K 835/06).

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