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GmbH-Auslagerung: Belehrung notwendig

Plant ein Unternehmen, einen Teil des Betriebes in eine neue GmbH auszugliedern, reicht es nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus, wenn der Arbeitgeber den davon betroffenen Arbeitnehmern mitteilt, eine neue GmbH gründen zu wollen, auf die das Arbeitsverhältnis ab einem bestimmten Stichtag übergeht.

Das Urteil betraf einen Großhandel für Farben, Tapeten und Teppiche, welcher in getrennten Geschäftsräumen einen Einzelhandel für Künstlerbedarf betrieb, der auf eine GmbH ausgelagert werden sollte. Doch dabei unterliefen dem Unternehmen formelle Fehler.

Das Unternehmen hätte, so das Bundesarbeitsgericht, die Beschäftigten darüber unterrichten müssen, wer ihr neuer Arbeitgeber wird. Die vom bisherigen Arbeitgeber verwendete Bezeichnung "neue GmbH" genüge diesem Erfordernis nicht.

Konsequenz: Die im Gesetz vorgesehene einmonatige Widerspruchsfrist der Mitarbeiter gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse kommt nicht in Gang, so dass der alte Arbeitgeber die Mitarbeiter trotz der Auslagerung weiter beschäftigen muss, falls diese dem Übergang ihrer Beschäftigungsverhältnisse widersprechen.

(Az.: 8 AZR 407/07)

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