Aktuelle Rechtsprechung plus Kommentierung: Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Aktuelle Rechtsprechung plus Kommentierung
Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH kann als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

DÜSSELDORF. Beschäftigt ein selbstständiger Geschäftsführer einer GmbH selbst keine Arbeitnehmer und ist er nur für eine Gesellschaft tätig, unterliegt er nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes der Rentenversicherungspflicht. Dies gilt nach der Entscheidung des Gerichts auch für Alleingesellschafter- Geschäftsführer.

In dem von den Richtern zu entscheidenden Fall stritten der Rentenversicherungsträger und ein Unternehmensberater, der zugleich Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer Beratungsfirma (GmbH) ist, um den versicherungsrechtlichen Status.

Gegründet wurde die GmbH im Jahr 1995. Mitarbeiter werden nicht beschäftigt. Der Gesellschafter und alleinige Geschäftsführer zahlt freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung. Im Rahmen einer Überprüfung im Jahre 2000 stellte der Rentenversicherungsträger eine Versicherungspflicht des Geschäftsführers ab 01.01.1999 fest. Die Rechtmäßigkeit der Einstufung wurde nun vom Bundessozialgericht bestätigt.

Richtig sei, so die Richter, die Auffassung des Klägers, dass er nicht abhängig beschäftig sei. Dies gelte sowohl für Alleingesellschafter als auch für solche, denen als Mehrheitsgesellschafter oder über eine Sperrminorität unbeschränkte Gestaltungsmacht im Unternehmen zukomme.

Aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung sei daher die Rechtsgrundlage einer Versicherungspflicht hier allein nach § 2 Satz 1, Nr. 9 des Sechsten Sozialgesetzbuches (SGB VI) zu überprüfen. Nach diesen Bestimmungen, die im Dezember 1999 rückwirkend zum 01.01.1999 durch Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit eine Änderung erfuhren und in der jetzt gültigen Formulierung in Kraft traten, unterliegt ein selbstständiger Geschäftsführer der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger, wenn er selbst regelmäßig keine Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.

Zweifelsfrei und unstrittig war im verhandelten Rechtsstreit, dass keine (versicherungspflichtigen) Mitarbeiter im Unternehmen beschäftigt wurden. Darüber hinaus aber sah das Gericht auch die Erfüllung der zweiten Voraussetzung als gegeben an. Die Richter entschieden, dass die GmbH alleiniger Auftraggeber des Geschäftsführers sei. Die Ergebnisse seiner selbstständigen Tätigkeit, die der Kläger als Erfüllungsgehilfe der GmbH erbringe, kämen dauerhaft und allein der Gesellschaft zugute.

Unerheblich sei dabei, mit welchen und wie vielen Partnern der Auftraggeber (die GmbH) ihrerseits in wirtschaftlichem oder rechtlichem Kontakt stehe. Das Gericht sah auch keine Veranlassung, die Arbeitnehmerähnlichkeit der Geschäftsführertätigkeit anhand tatsächlich gegebener Schutzbedürftigkeit zu überprüfen. Entscheidend sei die mutmaßliche, nicht die konkrete Versicherungsbedürftigkeit. Diese ergäbe sich aus der durchschnittlichen Lebenslage der betroffenen Bevölkerungsgruppe und setze nicht die individuelle Schutzbedürftigkeit voraus.

BSG-Urteil vom 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

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