Aktuelle Rechtsprechung
Steuerrecht: Aktuelle Urteile in Kurzform

Macht ein Arbeitnehmer zu Recht eine doppelte Haushaltsführung in seiner Steuererklärung geltend, dann hat er einen Rechtsanspruch auf die gesetzliche Verpflegungspauschale, auch wenn das Finanzamt mutmaßt, die Kosten seien so gar nicht angefallen.

Anrecht auf Pauschale

Macht ein Arbeitnehmer zu Recht eine doppelte Haushaltsführung in seiner Steuererklärung geltend, dann hat er einen Rechtsanspruch auf die gesetzliche Verpflegungspauschale, auch wenn das Finanzamt mutmaßt, die Kosten seien so gar nicht angefallen. Da das Gesetz keine Nachprüfung vorschreibt, habe das Finanzamt das auch zu unterlassen, urteilte der Bundesfinanzhof.

Az.: BFH VI R 44/03

Länger Kindergeld

Zwei neue Urteile des Bundesfinanzhofs sorgen dafür, dass Eltern von Studierenden in bestimmten Fällen länger Kindergeld bekommen. Danach dürfen Kinder bis zum Studien- oder Ausbildungsbeginn bis zu vier Monate in Teilzeit jobben (maximal 20 Stunden pro Woche), ohne das Kindergeld zu riskieren. Allerdings dürfen sie übers Jahr nicht die Einkunftsgrenze von 7 680 Euro sprengen.

Az.: BFH III R 82/03 und III R 8/05

Incentives: Steuersatz herabgesetzt

Durch das Jahressteuergesetz 2007 wird ab 2007 für Geschenke an Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer sowie für Incentive-Reisen in einem neuen Paragrafen 37b Einkommensteuergesetz die Möglichkeit für das leistende Unternehmen eingeführt, die dadurch entstehende Einkommensteuer des Empfängers zu einem Pauschalsteuersatz zu übernehmen (vgl. Handelsblatt-Bericht über den Gesetzentwurf vom 15.11.2006, S. 26). An dem hoch gegriffenen Steuersatz von 45 Prozent im Gesetzentwurf hat die Fachwelt Kritik geäußert, die offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Der Bundestag hat die Regelung jetzt mit in letzter Minute herabgesetztem Steuersatz von nur noch 30 Prozent beschlossen.

Bundesrats-Drucksache 835/06 vom 16.11.2006

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