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Steuerrecht: Kein Beweis für Zugang

Wer gegen einen Steuerbescheid per Telefax Einspruch einlegt, sollte den Sendebericht aufbewahren. Kommt es hart auf hart, muss der Steuerpflichtige beweisen, dass er den Einspruch rechtzeitig zugefaxt hat.

HB DÜSSELDORF. Als Nachweis ungeeignet ist die Monatsabrechnung der Telekom. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Die Rechnung mit Einzelverbindungsnachweis belege nur, dass an jenem Tag von dem Anschluss des Steuerpflichtigen eine Verbindung zu der Zielnummer hergestellt worden sei, und sie weise die Dauer der Verbindung aus, lasse aber keinen Rückschluss auf die fehlerfreie Übermittlung des Schriftstücks zu (Az.: 3 K 2576/03).

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