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Streit um Arbeitszimmer vor der obersten Instanz

Das Finanzgericht Münster hält die ab dem Jahr 2007 geltende Regelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zumindest teilweise für verfassungswidrig. Es hat daher den entsprechenden Passus im Einkommensteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Im Streitfall hatte das Finanzamt die von einem Lehrer geltend gemachten Werbungskosten für sein häusliches Arbeitszimmer unter Hinweis auf die ab 2007 geltende gesetzliche Neuregelung nicht anerkannt. Eine Ausnahme für den Fall, dass das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, wollte das Finanzamt dem Kläger ebenfalls nicht zubilligen. Dabei fehlen an der Schule Räume zur Klausurenkorrektur und zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts. Früher konnten hier Werbungskosten bis zu einem Betrag von 1 250 Euro abgesetzt werden.

Das nunmehr geltende Abzugsverbot benachteilige die Betroffenen im Vergleich mit Steuerpflichtigen, bei denen der Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer liege. Auch gegenüber denjenigen, die ein außerhäusliches Arbeitszimmer nutzten, seien sie benachteiligt. Eine Rechtfertigung hierfür ergebe sich weder aus dem Ziel der Haushaltskonsolidierung noch aus der Typisierungskompetenz des Gesetzgebers, betonte das Gericht (Az.: 1 K 2872/08).

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