Aktuelle Rechtsprechung
Umsatzsteuer für Gutachten

Ärztliche Rentengutachten sind auch dann keine steuerfreien Leistungen, wenn sie die Möglichkeiten etwaiger Rehabilitationsmaßnahmen eines Versicherten prüfen. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (BFH).

Im konkreten Fall hatte der Arzt für einen Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellt. Das Finanzamt sah diese Tätigkeit als umsatzsteuerpflichtig an und bekam Recht.Von der Umsatzsteuer befreit sind laut BFH nur die Umsätze eines Mediziners aus dessen direkter ärztlicher Tätigkeit, also wenn er zur Diagnose und der Behandlung von Krankheiten agiert. Leistungen, die sich nicht als "heilberufliche Tätigkeiten" qualifizieren lassen, fallen nicht darunter. Bei der Erstellung von Rentengutachten sei das Hauptziel aber nicht die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit der begutachteten Person. Für eine solche Leistung gilt die Steuerbefreiung daher nicht (Az.: V B 98/06).

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