Aktuelle Rechtsprechung
Unterlagen vom Ex-Aufseher

Aktiengesellschaften können von Ex-Aufsichtsräten die Rückgabe von Firmenunterlagen fordern. Auf eine Regelung in der Geschäftsordnung des Kontrollgremiums kommt es dabei nicht an.

Der Bundesgerichtshof behandelt die Ex-Aufseher wie ausgeschiedene Geschäftsführer und Vorstände, für die sich eine Rückgabepflicht aus dem Gesetz ergibt. Sie gilt nicht nur für vertrauliche Papiere, sondern für alle Dokumente von Bedeutung, sogar Kopien. Die Unterlagen dienten der Überwachung, dieser Zweck sei mit Beendigung der Amtszeit entfallen, befanden die Richter. Die AG habe außerdem ein berechtigtes Interesse, dass ihre Geschäftsunterlagen nicht bei früheren Aufsehern verstreut liegen.

Az.: II ZR 71/07

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