Aktuelle Urteile im Einkommensteuerrecht: Alle Jahre wieder

Aktuelle Urteile im Einkommensteuerrecht
Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder ist sie fällig - die Steuererklärung. Der eine macht sie geschwind, weil er es schnell hinter sich bringen will oder sich von "Vater Staat" einen dicken "Batzen" an Rückvergütung erhofft, der andere wartet bis zur "gelben Karte". Wie auch immer die Motivation aussehen mag, Tatsache ist: eine Steuererklärung anzufertigen, bedeutet in der Regel ein Stück Arbeit, schließlich will man dem Fiskus möglichst wenig "schenken".

Das Wälzen dicker Steuerfachbücher bleibt dem Handelsblattleser aber erspart, denn die fünfteilige Serie "STEUER-SPAR-BUCH" gibt in komprimierter Form einen schnellen Überblick über die wesentlichen Regelungen. Vom Thema Werbungskosten über Sonderausgaben bis hin zu Einkünften aus Gewerbebetrieben informieren fünf kompakte Booklets über alles Wissenswerte, was Steuerpflichtige wissen müssen, um effektiv Steuern zu sparen.

Vom 21. - 25. Februar wird dem Handelsblatt täglich ein Booklet beigefügt, dass den Leser zu einem Schwerpunktthema informiert.

Die Schwerpunktthemen sind:
Werbungskosten (Teil 1),
Sonderausgaben (Teil 2),
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Teil 3),
Einkünfte aus Kapitalvermögen und sonstige Einkünfte (Teil 4) sowie
Einkünfte aus Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit (Teil 5)

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Bei der Nutzung der Tipps und Gestaltungsmöglichkeiten kann es auch sehr hilfreich sein, mit Urteilen zu argumentieren, welche die eigene Rechtsansicht unterstützen.

Zwar gilt jedes Urteil zunächst nur für den konkreten Einzelfall. Da jedoch davon auszugehen ist, dass die Richter in vergleichbaren Fällen die Rechtsauffassung bestätigen, lassen viele Finanzämter es nicht auf einen erneuten Rechtsstreit ankommen.

Die folgenden Beispiele sind sprichwörtlich aus dem Leben gegriffen:

"Vater werden ist nicht schwer, Vater sein, dagegen sehr" Diese Binsenweisheit bestätigt sich vor allem dann, wenn man zwar Vater eines Kindes, nicht aber der Lebenspartner dessen Mutter ist. Denn dann bedeutet Vaterschaft vor allem eins: zahlen !

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) spricht hier eine klare Sprache: Nach §1615 l Abs. 2 BGB steht der Mutter eines nicht ehelichen Kindes für die Zeit von vier Monaten vor der Geburt bis maximal drei Jahre nach der Geburt gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch zu, wenn sie in dieser Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Entlastung bringt hier eine BFH-Entscheidung: Danach können entsprechende Zahlungen des Vaters als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Mutter des Kindes kein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.
Urteil des BFH vom 19.05.2004,
Aktenzeichen: III R 30/02.

"Bis dass der Tod Euch scheidet", heißt es, wenn ein Paar sich das Jawort gibt. Umso größer ist die Enttäuschung, wenn sich herausstellt, das man doch nicht für einander geschaffen ist. Kleines Trostpflaster von den Finanzrichtern:

Scheidungskosten, die in der Steuererklärung vergessen wurden, können als außergewöhnliche Belastung auch noch nachträglich geltend gemacht werden. Wer es zunächst versäumt hatte, den entsprechende Betrag anzugeben, hat nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg gute Chancen auf eine nachträgliche Anerkennung. Auch wenn der Einkommensteuerbescheid für den maßgeblichen Veranlagungszeitraum bereits rechtskräftig geworden ist, muss das Finanzamt die Kosten noch berücksichtigen. Nur bei grober Fahrlässigkeit kann der Fiskus nachträglich geltend gemachte Auslagen zurückweisen. Da jedoch die Steuerformulare keinerlei Hinweise enthalten, wo die Scheidungskosten einzutragen sind, kann dem Steuerpflichtigen auch keine Nachlässigkeit beim Ausfüllen der Steuererklärung vorgeworfen werden.
Urteil des FG Baden-Württemberg 14 K 265/03
Aktenzeichen: 14 K 265/03.

Nach einer Scheidung empfiehlt es sich, schnell wieder einen Lebenspartner zu finden, denn Studien haben ergeben, dass Verheiratete im statistischen Durchschnitt beruflich erfolgreicher sind. Und wenn es auf der Karriereleiter nach oben geht, steht nicht selten eines Tages ein Dienstwagen vor der Tür - leider aber auch in der Gehaltsabrechnung, nämlich in Höhe des zu versteuernden privaten Vorteils.

Wenigstens muss man nicht den gesamten Anschaffungswert des Autos als Bemessungsgrundlage nehmen. So ist zum Beispiel ein Navigationssystem in Dienstwagen - das im Einzelfall mit mehr als 2500 Euro zu Buche schlagen kann - nicht steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf festgestellt . Wenn, so das Gericht, der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für private Fahrten zur Verfügung stellt sei der darin liegende Vorteil zwar in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Dies gelte jedoch nur für das Fahrzeug als solches und nicht für Telekommunikationseinrichtungen wie ein Autotelefon oder-fax. Unter den Begriff "Telekommunikation" fällt ,so das Gericht weiter, auch ein in den Dienstwagen eingebautes Navigationssystem, da auch hier eine Art Datenübertragung vorliege. Derartige Geräte würden somit nicht der Lohnsteuerpflicht unterliegen.
(Urteil vom 04.06.2004,
Aktenzeichen:18 K 879/03 E).

Wenn es im Büro einmal spät wird, darf man steuerlich "gesponsert" auch mal im Hotel übernachten. So stellte der BFH klar fest, dass die "Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte", wenn sie beruflich veranlasst sind, als Werbungskosten anerkannt werden.
(BFH 5.8. 2004,
AZ.: VI R 40/03).

Das neue Jahr betrachten die Steuerpflichtigen mit gemischten Gefühlen. Zwar hat Berlin die steuerlichen Rahmenbedingungen in Teilen verbessert - der Eingangssteuersatz sinkt noch einmal auf 15 (2004: 16) Prozent und der Spitzensteuersatz auf 42 (45) Prozent - der Effekt hält sich allerdings in Grenzen: So sparen Alleinstehende mit einem Einkommen von 50 000 Euro im Jahr 152 Euro, bei Verheirateten sind es 62 Euro.

Im Gegenzug vermindert der Fiskus bestimmte Vorteile. So wird die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Arbeitszimmer beiderseits berufstätiger Eheleute erheblich eingeschränkt. Bislang konnte jeder den Höchstbetrag von 1 250 Euro pro Jahr beanspruchen. Zukünftig ist die Abzugsbeschränkung objektbezogen, d.h., wenn nur ein Arbeitszimmer vorhanden ist, das von beiden genutzt wird, so wird der Höchstbetrag auf beide anteilsmäßig verteilt.

Auch Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Kfz-Steuer erhöht sich für wenig schadstoffreduzierte Pkws um bis zu 40 Prozent. Für Autos der Schadstoffklasse Euro-1 sind vier Euro mehr pro 100 Kubikzentimeter fällig. Ferner wird das Billigfahren im Off-Roader teurer: Schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t werden ab Mai 2005 als Pkws besteuert. Damit entfällt die Möglichkeit der günstigeren Besteuerung nach Gewicht.

Für den Steuerpflichtigen gibt es in jedem Jahr eine Flut von Neuregelungen und Urteilen. Steuer-Laien sind da nicht selten überfordert. Neben den Booklets helfen auch Ratgeber, wie das "steuer-journal" oder die Sonderseite "Recht & Steuern" im Handelsblatt, sowie die gleiche Rubrik unter Handesblatt.com den Überblick zu bewahren. Außerdem führt auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs der Link "aktuelle Entscheidungen" zu einer chronologisch nach dem Veröffentlichungsdatum dargestellten Übersicht der neuesten Entscheidungen, die wöchentlich (regelmäßig mittwochs) aktualisiert wird.

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