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Steuervergünstigungen wegen Gemeinnützigkeit auch bei Insolvenz

Ehemals gemeinnützige Körperschaften verlieren ihre Steuervorteile auch nach Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht.

li DÜSSELDORF. Das hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht festgestellt, obwohl in der Regel die Verfolgung der gemeinnützigen Zwecke spätestens mit dem Insolvenzverfahren eingestellt wird und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen eigentlich nicht mehr erfüllt wären. Das Gericht billigte den ehemals gemeinnützigen Körperschaften ebenso eine steuerbegünstigte "Auslaufphase" zu, wie auch schon eine entsprechende "Anlaufphase" von den Steuergerichten anerkannt ist.

Im Streitfall geriet eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige Stiftung in Vermögensverfall, weil sie zu hohe Verluste aus einer von ihr auf einem gepachteten Grundstück betriebenen sozialen Einrichtung erwirtschaftet hatte. Sie musste deshalb Konkurs anmelden, der auch eröffnet wurde. Im darauf folgenden Jahr stellte sich das Finanzamt auf den Standpunkt, die Stiftung habe ihre gemeinnützige Tätigkeit nicht mehr weiterverfolgen können, sondern sei doch allein mit ihrer Liquidation beschäftigt gewesen. Daher versagte es die Körperschaftsteuerbefreiung und unterwarf die Erlöse aus verschiedenen Einnahmequellen erstmalig der Körperschaftsteuer.

Zu Unrecht, meinten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, obwohl es eine Lücke in den Steuervergünstigungsvorschriften der Abgabenordnung für den Fall des Konkurses oder der Insolvenz gebe. Bisher sei höchstrichterlich durch den Bundesfinanzhof nur geklärt, dass eine Körperschaft, die noch in der Anlaufphase vor der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke steht, schon wie eine solche behandelt werden darf. Die Richter zogen hieraus den Rückschluss auch für die Liquidationsphase und billigten der Klägerin die Steuerbefreiung zu.

Aktenzeichen:
6 K 609/00

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