Alte Verluste neuer Töchter nicht mehr abzugsfähig
Regierung will mehr Steuern von Konzernen

Die Bundesregierung will die Verlustverrechnung innerhalb von Konzernen einschränken und auf diese Weise jährlich 950 Mill. Euro mehr Körperschaftsteuer einnehmen. Dazu will sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht das Körperschaftsteuergesetz um eine weitere Vorschrift ergänzen.

dri BERLIN. Die neue Regel sieht vor, dass ein Konzern zum Beispiel nach einer Übernahme die bis dahin angefallenen Verluste seiner neuen Tochtergesellschaft nicht mehr steuerlich geltend machen darf, sobald ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett jüngst beschlossen hat, will die Bundesregierung das Organschaftsrecht an die Regeln des Halbeinkünfteverfahrens im Körperschaftsteuergesetz anpassen. Die Finanzämter wollten so seit Umstellung der Körperschaftsteuer auf das Halbeinkünfteverfahren ohnehin verfahren, wurden darin allerdings durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Jahr 2002 gestoppt: Die Richter gaben den Konzernen Recht in der Auffassung, dass sie auch für die alten Verluste einer neuen Tochter einstehen müssten. Mit dem neuen Gesetz würde dieses Urteil hinfällig.

Das Gesetzesvorhaben stößt auf Kritik bei Wirtschaftsverbänden und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. "Es ist eine erhebliche Schwelle, auf die Verluste zu verzichten, wenn sich Unternehmen zu einer Organschaft zusammenschließen", sagte Hans Müller-Seils, -Jürgen Steuerabteilungsleiter beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Organschaften dienten dem Zweck, die Abläufe innerhalb eines Konzerns effizient zu organisieren. "Man behindert so eine schlanke Organisation", sagte Müller-Seils. Auch Jörg Schwenker, Steuerexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), kritisierte das Vorhaben: Der BFH habe gute Gründe für sein Urteil zugunsten der Konzerne angeführt. Der BDI sieht vor allem die Käufer von zuvor öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften als stark belastet an, die beim Erwerb der Immobilien häufig den Verlustvortrag beim Kaufpreis mit einkalkuliert hatten. In der Unionsfraktion des Bundestages hieß es, man werde dem Vorhaben voraussichtlich nicht zustimmen. "Ständige Korrekturen von BFH-Urteilen durch den Gesetzgeber tragen nicht zur Rechtsausbildung im Steuerrecht bei", sagte der CDU-Steuerexperte Michael Meister. "Daher bedarf auch dieses Vorhaben einer genauen Prüfung."

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