Steuern
Altersteilzeitrecht Insolvenzrecht

BAG-Urteilvom 19.10.2004 00:00:00 - 9 AZR 647/03



Bundesarbeitsgericht
Altersteilzeitrecht/Insolvenzrecht


BGB § 613a Abs. 1 Satz 1; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2, § 108 Abs. 2; AltTZG §§ 1 ff.

Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind dagegen Masseforderungen.

Zahlungen, die der Arbeitgeber während der Freistellungsphase spiegelbildlich zu dem Teil der Arbeitsphase zu leisten hat, für den Masseforderungen entstanden sind, sind ebenfalls Masseforderungen.

Die Masseforderungen umfassen sowohl das fortzuzahlende hälftige Arbeitsentgelt als auch den Aufstockungsbetrag.

BAG-Urteil vom 19.10.2004 - 9 AZR 647/03





Quelle: DER BETRIEB, 09.03.2005

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