Amnestierung kann auch abgelehnt werden: Steuersünder: Verlasst das Paradies!

Amnestierung kann auch abgelehnt werden
Steuersünder: Verlasst das Paradies!

Die Steueramnestie läuft, die ersten Amnestierklärungen sind abgegeben. Seit dem 1. Januar 2004 können Steuerbürger ihr Schwarzgeld reinwaschen lassen. Der Fiskus hofft, bis Ende März 2005 mehrstellige Milliardenbeträge in die steuerliche Erfassung zurückführen zu können. Es ist müßig, jetzt noch über Steuergerechtigkeit oder gesetzgeberische Alternativen zu räsonieren. Die Amnestie ist da - und bietet vielen Steuerpflichtigen eine einmalige Chance, steuerliche Sorgen überaus günstig los zu werden.

HB KÖLN. Das Gesetz: Der Grundgedanke des "Gesetzes über die Strafbefreiende Erklärung" ist einfach: Der Steuerpflichtige muss seine hinterzogenen Einnahmen in einer "strafbefreienden Erklärung" dem Finanzamt offenbaren und binnen zehn Tagen einen pauschalen Abgeltungsbetrag von 25 % (1.1. bis 31.3.2005: 35 %) zahlen.

Mit Zahlung tritt Straffreiheit ein, die Steuerschuld ist abgegolten. Zinsen oder sonstige Nebenforderungen fallen nicht an. Darüber hinaus gewährt der Fiskus ein weiteres Steuergeschenk: Zum Ausgleich dafür, dass den nacherklärten Einnahmen keine etwaigen Werbungskosten oder Betriebsausgaben gegengerechnet werden können, muss nicht der volle verschwiegene Einnahmebetrag nacherklärt werden. Bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer brauchen nur 60 %, bei der Gewerbesteuer nur 10 % der Einnahmen, bei der Umsatzsteuer 30 % der Gegenleistung und bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 20 % des steuerpflichtigen Erwerbs angesetzt werden.

Ein Praxisbeispiel: Ein Unternehmer U hat 1990 bis 2001 gewerbliche und umsatzsteuerpflichtige Einnahmen von jährlich rund 100 000 DM "schwarz" vereinnahmt, auf ein Auslandskonto transferiert und verzinslich angelegt. Er hat hierdurch Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer hinterzogen.

So wird gerechnet: In der Amnestieerklärung braucht er die Schwarzeinnahmen für die Einkommensteuer nur mit 60 % zu berücksichtigen, für die Gewerbesteuer fallen 10 % der Betriebseinnahmen und für die Umsatzsteuer 30 % der erhaltenen Zahlungen an. Für die Jahre 1993 bis 2001 muss er demnach pro Jahr 100 000 (60 000 + 10 000 + 30 000) nacherklären, bei neun Jahren ergibt sich also eine zu erklärende Gesamtsumme von 900 000 DM und ein Zahlbetrag von 25 % = 225 000 DM. Hinzu tritt die Einkommensteuerhinterziehung hinsichtlich der Zinsen des Auslandskontos im privaten Bereich. Seine Zinseinnahmen 1993 bis 2001 muss der Unternehmer zusätzlich zu den betrieblichen Einnahmen nach Jahren aufgeschlüsselt aufführen.

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