Anfechtungsklagen gegen Zwangsausschluss
HVB-Kleinaktionäre unterliegen vor Gericht

Die Kleinaktionäre der Hypo-Vereinsbank (HVB) haben mit Anfechtungsklagen gegen ihren geplanten Zwangsausschluss eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten.

dpa MÜNCHEN. Das Landgericht München I erklärte den Beschluss zum sogenannten Squeeze-Out, der auf einer turbulenten Hauptversammlung im vergangenen Jahr mit der Stimmenmehrheit des italienischen HVB-Mutterkonzerns Unicredit gefasst worden war, am Donnerstag für rechtens. Gegen den Beschluss hatten 125 Kleinaktionäre geklagt. Ihre Einwände seien aber nicht "durchgreifend", entschied der Vorsitzende Richter der 5. Handelskammer, Helmut Krenek. Das Urteil (Az. 5 HK O 12861/07) ist noch nicht rechtskräftig.

Die Anleger hatten sich mit ihren Klagen unter anderem gegen Aufsichtsrats- und Vorstandsbeschlüsse gewandt, die den Zwangsausschluss vorbereiten sollten. Außerdem griffen sie das Bewertungsgutachten für die frühere HVB-Tochter Bank Austria an, die sich die Unicredit einverleibt hatte. Auf Basis dieses Bewertungsgutachtens war die Barabfindung in Höhe von 38,26 je Aktie ermittelt worden, die die Kleinaktionäre für deutlich zu niedrig halten. Sie hatten den Banken auch vorgeworfen, sie hätten den Squeeze-Out rechtsmissbräuchlich bereits bei einer vorangegangenen Hauptversammlung im Oktober 2006 angekündigt, obwohl die Unicredit seinerzeit die dafür vorgegebene Anteilsschwelle von 95 Prozent noch nicht erreicht hatte.

Aus Sicht Kreneks sind die Klagen aber unbegründet. So sei den Anlegern ein Bewertungsgutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorgelegt worden, mit dessen Hilfe sie hätten einschätzen können, ob ihnen die Ermittlung der Barabfindung angemessen erscheint. Ohnehin müssten die eigentlichen Bewertungsfragen erst in einem sogenannten Spruchverfahren geklärt werden, das noch aussteht. Unicredit will die verbliebenen HVB - Aktionäre herausdrängen und die deutsche Tochter anschließend von der Börse nehmen.

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