Angaben sind oft gefälscht
Fiskus beklagt Steuerbetrug von Ausländern

Nach Informationen des Handelsblatts aus dem Ministerium soll noch im ersten Halbjahr 2005 ein entsprechender Erlass ergehen. Hintergrund sind Unterhaltszahlungen an Verwandte im Heimatland. Diese können hier zu Lande von der Steuer abgesetzt werden - vorausgesetzt, die Angehörigen sind bedürftig. Als Folge blüht der Betrug mit gefälschten Bedürftigkeitsnachweisen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Die deutschen Finanzbehörden klagen über Steuerbetrug durch in Deutschland lebende Ausländer. Nach Informationen des Handelsblatts aus Kreisen der Finanzverwaltung geht es dabei um Unterhaltszahlungen an Verwandte im Heimatland. Diese können hier zu Lande von der Steuer abgesetzt werden - vorausgesetzt, die Angehörigen sind bedürftig. Als Folge blüht der Betrug mit gefälschten Bedürftigkeitsnachweisen. "Das Problem ist, dass diese Bescheinigungen in einigen Ländern nicht fälschungssicher hergestellt werden", sagte Susanne Meinhold von der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf dem Handelsblatt. "Das macht es den Tätern relativ leicht".

Ein Problem, das bundesweit existiert - und das mittlerweile auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt. Wie aus dem Hause von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verlautet, will man noch im ersten Halbjahr 2005 mit einem BMF-Erlass auf die Situation reagieren. Sorge bereitet dem Ministerium zugleich, dass sich das Problem verschärfen könnte, weil mit der EU-Erweiterung weitere Länder hinzugekommen sind, in die Unterstützungsgelder fließen.

Grundlage für den Steuerbetrug ist § 33a Einkommensteuergesetz. Danach kann jeder Steuerpflichtige Unterhaltszahlungen absetzen. Fließen die Gelder ins Ausland, gibt es je nach Staat unterschiedliche Sätze. Im Falle der Türkei, wo es laut Finanzverwaltung häufig zu Missbrauch kommt, sind das 3 594 Euro pro Jahr und Person. Anerkannt werden Zahlungen an Eltern, Großeltern und Kinder.

Insbesondere bei Großfamilien lässt sich dadurch die Steuerlast erheblich drücken. Wie hoch die jährlichen Steuerausfälle sind, dazu gibt es im BMF bisher keine verlässlichen Zahlen. In der Finanzverwaltung spricht man aber von einem "Dauerproblem". Häufig würden gleich mehrere Verwandte benannt, die Unterstützungsleistungen erhalten.

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