Anlagerrecht
BGH stärkt Anlegern den Rücken

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Die Institute müssen bei größeren Anlagesummen darauf hinweisen, wie hoch die Einlagensicherung ist. Jetzt könnten einige Anleger mit einer hohen Erstattung rechnen.
  • 0

HB KARLSRUHE. Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen ihre Kunden jetzt darüber aufklären. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die die Rechte von Bankkunden gestärkt. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen Banken die Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen bei der Bank nur bis zur Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung geschützt sind.

Wünscht der Kunde eine sichere Geldanlage, muss die Bank sogar auf die Empfehlung eigener Produkte verzichten. Bei Altfällen liegt der geschützte Betrag bei 20 000 Euro, seit Juli liegt die Summe bei maximal 50 000 Euro. Die SWK-Bank und die Umweltbank bieten ihren Kunden ausschließlich die gesetzliche deutsche Einlagensicherung. Bei den Auslandsbanken besteht beispielsweise bei der Akbank, Credit Europe Bank, DHB Bank, Garantibank und NIBC der gesetzliche Schutz nach niederländischen Recht bis 100 000 Euro. Die Bank of Scotland garantiert nach britischen Recht bis zu einer Summe von 50 000 Pfund. Bei der Advanzia Bank liegen die Luxenburger Garantien bei insgesamt 150 000 Euro. „Die meisten Banken geben diese Grenzen der Einlagensicherung aber schon jetzt deutlich in den Unterlagen oder auf den Internetseiten an“, sagt Max Herbst, Inhaber der FMH-Finanzberatung.

Mit dieser Entscheidung können 80 Kunden der insolventen BFI-Bank auf Schadenersatz hoffen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied jetzt über zwei Musterklagen von Anlegern, die zwischen 80 000 Euro und 160 000 Euro bei der BFI angelegt hatten (BGH XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08). Obwohl sie ausdrücklich sichere Sparanlagen verlangt hatten, wurden sie im Beratungsgespräch nicht explizit darauf hingewiesen, dass im Falle der Bankinsolvenz nur maximal 20 000 Euro nach dem Einlagensicherungsgesetz gedeckt sind. Für die BFI bestand nämlich nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung, dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gehörte die BFI dagegen nicht an.

Ob die Kläger nun auf einen Nachschlag von der Haftpflichtversicherung des Insolvenzverwalters hoffen dürfen, muss das Oberlandesgericht Dresden (OLG) neu entscheiden. Der Vorsitzende Richter, Ulrich Wiechers, sagte in der Urteilsverkündung: „Auf diese Erntscheidung warten noch viele andere Anleger“. Das OLG hatte die Bankkunden abblitzen lassen, aber dabei aber nur die Erfüllung der Informationspflicht der Bank über die Nichtmitgliedschaft in der Sicherungseinrichtung geprüft. In dem Punkt stellte sich der BGH hinter die Vorinstanz. Es reiche aus, den Kunden auf einen entsprechenden Passus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen. Dass das nicht passiert ist, müsse der Kunde beweisen. Die BFI-Kunden fordern Schadenersatz, weil sie nach eigenen Angaben über die mangelnde Sicherung nicht ausdrücklich informiert worden. Sonst hätten sie ihr Geld woanders angelegt.

Als die Bank 2003 Konkurs anmeldete, erhielten die Anleger entsprechend nur 20 000 Euro ihres Vermögens, auf die Restsumme erhielten sie Abschlagszahlungen von 30 Prozent.

Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur

Kommentare zu " Anlagerrecht: BGH stärkt Anlegern den Rücken"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%