Ansparrücklage
BFH erleichtert Steuern-Sparen für Überschussrechner

Gewerbetreibende, Freiberufler und andere Selbständige haben ein Mittel, Gewinne, die in einem Jahr steuerlich nicht zu Buche schlagen sollen, steuerfrei zu parken:

li DÜSSELDORF. Es wird ein Teil des Gesamtgewinns für die spätere Anschaffung eines beweglichen Geschäftsgegenstandes, zum Beispiel den Dienstwagen, in eine so genannte Ansparrücklage gepackt und bis zu zwei Jahre später dann durch Anschaffung des Gegenstandes investiert.

Die aufzulösende Rücklage wird mit dessen Abschreibungen verrechnet. Der Bundesfinanzhof hat dazu jetzt klargestellt, dass Steuerpflichtige, die nicht bilanzieren, sondern den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, eine Gesamtsumme "als Rücklage" ansetzen dürfen, die wie eine Betriebsausgabe abgezogen wird, sofern hierzu nur eine Aufstellung über die einzelnen anzuschaffenden Gegenstände in ihren Unterlagen existiert, die sogar handschriftlich erstellt werden kann.

Im Streitfall hatte eine Gesellschaft aus zwei Ärzten geplant, im ersten Jahr 104 000 Euro und im zweiten Jahr sogar 176 000 Euro in die Neuanschaffung von beweglichem Praxisvermögen zu investieren. Nach damaligem Recht konnte sie jeweils 50% davon als "Ansparrücklage" behandeln und somit als Betriebsausgabe abziehen, inzwischen beläuft sich die Höhe des abziehbaren Betrages nur noch auf 40% des Anschaffungspreises der Investition.

Diese Posten waren in der Gewinn- und Verlustrechnung lediglich als Betriebsausgaben ausgewiesen, ohne dass dem Finanzamt eine Aufschlüsselung eingereicht wurde, wofür denn das Geld später ausgegeben werden sollte. Bei einer Betriebsprüfung beanstandete das Finanzamt, dass dies nicht erkennbar sei. Eine handschriftliche Aufstellung des Steuerberaters über die einzelnen Praxisinvestitionen und ihre geplanten Anschaffungsdaten wiesen Finanzamt und Finanzgericht als unzureichend zurück. Sie verlangten demgegenüber für jeden einzelnen Gegenstand einen Eigenbeleg der Ärztegesellschaft, den diese nicht rechtzeitig vorgewiesen hätte.

Dem widersprach der Bundesfinanzhof und erkannte die handschriftliche Aufstellung des Steuerberaters als hinreichend an: Die Art der Aufzeichnung müsse nur ermöglichen, dass jedes einzelne Wirtschaftsgut, für das eine Rücklage gebildet werden soll, in einem laufend zu führenden Verzeichnis ausgewiesen wird. Es genüge, wenn dieses Verzeichnis bei den Unterlagen des Steuerpflichtigen verbleibt und jederzeit verfügbar ist. Dem Finanzamt brauche nur ein "Sammelbetrag" aller Rücklagen mitgeteilt und keine Aufstellung darüber dem Jahresabschluss hinzugefügt zu werden.

Aktenzeichen:
XI R 52/04

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