Arbeitsgruppe erstellt Reformkonzepte – Blaupause für die Zeit nach der Wahl
Professoren wollen Steuern vereinfachen, nicht senken

Eine Gruppe von Professoren will bis Ende 2005 ein Konzept zur Neuordnung der Unternehmensbesteuerung, der Einkommensteuer und der Gemeindefinanzen vorlegen.Nach dem Scheitern der Steuersenkungskonzepte stehen dabei praktikable und bezahlbare Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts im Vordergrund. Ob dann Steuertarife gesenkt werden, soll die Politik entscheiden, heißt es im zehnseitigen Arbeitspapier der Gruppe, das dem Handelsblatt vorliegt.

HB BERLIN. Die "Kommission Steuergesetzbuch" unter Leitung der Professoren Joachim Lang und Johann Eekhoff wurde im Sommer von der Stiftung Marktwirtschaft einberufen, die Michael Eilfort leitet, der ehemalige Büroleiter des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU). Sie versteht sich als partei- und verbandspolitisch unabhängig. In ihrem politischen Beirat sitzen neben Merz der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD), der FPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Otto Solms und der Grüne Manfred Busch, Kämmerer der Stadt Wesel.

Auf ihrer Gründungssitzung am Mittwoch verständigten sich Professoren und Beirat darauf, dass Körperschaftsteuer und Einkommensteuer weiterhin als "duales System" nebeneinander existieren sollten: Die Körperschaftsteuer stehe international im Wettbewerb, die Einkommensteuer hingegen nicht. Man müsse daher die Körperschaftsteuersätze senken können, ohne die Einkommensteuertarife senken zu müssen. "Die Kommission wird unter dem Gesichtspunkt des Steuerwettbewerbs vorsorglich Regelungen für den Zugang von Personenunternehmen zur Körperschaftsteuer erarbeiten", so das Arbeitspapier. Personenunternehmen unterliegen bisher der Einkommensteuer mit ihren höheren Sätzen.

Die Arbeitsgruppe verständigte sich ebenfalls darauf, die "Gewerbesteuer zur Disposition zu stellen". Die Kommission soll Entwürfe für eine wirtschaftsbezogene Gemeindesteuer und andere mögliche Kommunalsteuern mit eigener Bemessungsgrundlage entwickeln und eine Beteiligung der Kommunen an der Körperschaftsteuer konzipieren. Die Arbeitsgruppe, die sich mit der Unternehmensbesteuerung beschäftigt, wird von Norbert Herzig geleitet, eine weitere zur Einkommensteuerreform von Joachim Lang. Die dritte Arbeitsgruppe unter Leitung von Manfred Mössner beschäftigt sich mit Kommunalfinanzen. Nach Vorlage der Konzepte Ende kommenden Jahres will die Kommission bis Ende 2006 ein Steuergesetzbuch ausarbeiten - als Blaupause für die dann neu gewählte Bundesregierung.

Merz hatte angekündigt, erst nach Abschluss der Arbeiten der Kommission weiter am Steuerkonzept der Union arbeiten zu wollen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will erst dann über neue Steuerreformen nachdenken, wenn er nicht die sichere Ablehnung im Bundesrat fürchten muss.

Im Frühjahr dieses Jahres hatten die Finanzminister von Bund und Ländern ihre Debatte über ein steuerpolitisches Gesamtkonzept beendet, nachdem sich die damals vorliegenden Steuersenkungskonzepte von CDU, CSU, FDP und des Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof als unfinanzierbar erwiesen hatten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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