Arbeitsrecht
Urteil kurz kommentiert: Kündigungsschutz

Der Schutz gegen Kündigungen setzt nach dem Kündigungsschutzgesetz voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. In einem Kündigungsschutzprozess muss der Mitarbeiter das Überschreiten dieser Schwelle beweisen. Gelingt ihm dies nicht, scheitert er laut BAG mit seiner Klage.

Eine der wichtigsten Fragen im deutschen Arbeitsrecht ist die nach dem Kündigungsschutz. Kann sich ein Arbeitnehmer darauf berufen, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Nur wenn personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Gründe vorliegen, ist die Kündigung wirksam.

Der Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes setzt dem Arbeitnehmer zwei maßgebliche Zugangshürden.

Das Arbeitsverhältnis muss länger als sechs Monate bestanden haben und die Mitarbeiterschwelle von zehn Arbeitnehmern muss überschritten sein. Für Arbeitsverhältnisse, die bis zum 31.12.2003 begründet wurden, gilt noch die Schwelle von fünf Beschäftigten. Die Wartezeit von sechs Monaten dient dazu, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zunächst einmal kennenlernen soll, ohne dass gleich von Anfang an Kündigungsschutz besteht. Oft läuft während dieser Phase eine Probezeit. Die "Kleinbetriebsklausel" soll Arbeitgebern mit kleineren Betrieben zugute kommen, bei denen eine persönliche Zusammenarbeit im Vordergrund steht und die meist eine geringere Finanzausstattung als größere Unternehmen haben.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Überschreiten der Schwelle liegt bei dem Arbeitnehmer, wobei ihm Beweiserleichterungen zugestanden werden. Der Arbeitnehmer genügt seiner Darlegungslast bereits dann, wenn er die ihm bekannten Anhaltspunkte dafür vorträgt, dass die Schwelle überschritten ist. Das Unternehmen muss darauf umfassend über die Anzahl der Beschäftigten Auskunft geben.

Erst wenn nach der Beweiserhebung unklar bleibt, ob die Beschäftigtenzahl erreicht ist, geht dies zulasten des Arbeitnehmers. Ein Betrieb, dessen Beschäftigtenzahl sich an diesen Schwellenwerten bewegt, sollte sauber dokumentieren, wie viele Arbeitnehmer regelmäßig beschäftigt sind. Hierbei kommt es nicht auf die Zufallszahl zum Zeitpunkt der Kündigung an, sondern auf die allgemeine Beschäftigtenlage, die für den Betrieb kennzeichnend ist.

(Aktenzeichen: 2 AZR 264/07)

Der Auror, Björn Theis, ist Partner bei White & Case, München.

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