Arbeitsrecht
Wann der Dienstwagen zum Problem wird

Dienstwagen sind beliebte Extras für Führungskräfte und Mitarbeiter, die beruflich viel unterwegs sind. Doch wer das Fahrzeug auch privat nutzt, sollte nicht nur auf steuerrechtliche Vorteile achten. Meist ausgeblendet werden arbeitsrechtliche Probleme.
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BERLIN. Dienstwagen sind beliebte Extras für Führungskräfte und Mitarbeiter, die beruflich viel unterwegs sind. Doch wer das Fahrzeug auch privat nutzt, sollte nicht nur auf die steuerrechtlichen Vor- und Nachteile achten. Meist außer Acht gelassen werden arbeitsrechtliche Probleme. „Eine korrekte arbeitsrechtliche Regelung ist deshalb für Arbeitgeber unerlässlich“, sagt Antje-Kathrin Uhl, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin im Stuttgarter Büro von CMS Hasche Sigle.

Grundsätzlich zählt das Fahrzeug zu den Betriebsmitteln des Arbeitgebers. Deshalb muss klar geregelt sein, ob das Dienstfahrzeug überhaupt privat genutzt werden darf oder ob dies verboten ist. Verstößt ein Mitarbeiter nämlich gegen ein klares Verbot der Privatnutzung, droht ihm, je nach den konkreten Einzelfallumständen, sogar die außerordentliche fristlose Kündigung. So hat das Arbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 16.03.2010, Az.: 13 Ca 2025/09) vor kurzem eine fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Dienstfahrzeugs bestätigt.

Wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung gestattet, sollte er aber auch daran denken, dass es Anlass geben kann, diese zu widerrufen. Will man unter allen Umständen und auf Dauer einem Mitarbeiter ohne Wenn und Aber das Fahrzeug überlassen? Mit dieser Fragestellung befassen sich zwei neue Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die der Arbeitgeberseite neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen.

Im Einzelnen: Zunächst gelten strenge Anforderungen für einen Widerruf der Erlaubnis zur privaten Nutzung. Denn diese stellt einen Teil des Arbeitsentgelts dar und ist deswegen auch steuerpflichtig. So hat das BAG zwar schon mit Urteil vom 19.12.2006 (Az.: 9 AZR 294/06) entschieden, dass ein Vorbehalt des „jederzeitigen Widerrufs“ der Privatnutzung rechtsunwirksam ist. Jetzt geht die Rechtsprechung noch einen Schritt weiter: Das BAG hielt mit Urteil vom 13.04.2010 (Az.: 9 AZR 113/09) auch eine Klausel für AGB-rechtlich unwirksam, mit welcher der Vorteil der privaten Dienstwagennutzung aus „wirtschaftlichen Gründen“ entziehbar sein sollte.

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