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Tarifliche Schiedsgutachtenvereinbarungen: Zulässigkeit gemäß Entgeltrahmenabkommen - Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an den Schiedsspruch und an das zugrunde liegende Verfahren



Unverzichtbar ist der Grundsatz, dass nachvollziehbar dargestellt werden muss, auf welche Tatsachen die Schiedskommission ihre Entscheidung stützt

Entgeltrahmenabkommen für das Kraftfahrzeuggewerbe in NRW vom 26. 3. 2001 (ERA) §§ 3, 6; MTV für das Kraftfahrzeuggewerbe in NRW vom 26. 3. 2001 (MTV) § 10 Nr. 2

1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen wie paritätische Kommissionen oder andere Stellen geschaffen werden, die die Aufgabe eines Schiedsgutachters haben. Derartige Schiedsgutachtenvereinbarungen verstoßen nicht gegen das im Arbeitsrecht mit wenigen Ausnahmen geltende Verbot der Schiedsgerichtsbarkeit (§ 101 ArbGG).

2. Die für das arbeitsgerichtliche Verfahren aus der tariflichen Gutachtenabrede folgende Bindung der Schlichtungsentscheidung ist allein materiell-rechtlicher Natur. Sie führt zur entsprechenden Anwendung der §§ 317 ff. BGB. Die Entscheidung der tariflichen Schiedsstelle ist daher nur auf grobe Unbilligkeit sowie auf Verstöße gegen die zugrunde liegenden Vorschriften überprüfbar.

3. Verfahrensmäßig grob unbillig und damit nach § 319 BGB unverbindlich ist deshalb ein lückenhaft begründetes Schiedsgutachten, dessen Ergebnis selbst ein Fachmann nicht aus dem Zusammenhang des Gutachtens überprüfen kann.

4. Hat eine nach § 10 Nr. 2 MTV i. V. mit § 6 ERA gebildete tarifliche Schlichtungsstelle die Eingruppierung eines Arbeitnehmers festgesetzt, so hat diese Schlichtungsentscheidung für die Arbeitsvertragsparteien dann keinerlei Bindungswirkung, wenn die Entscheidung nur in einem Ergebnisprotokoll ohne jegliche Begründung festgehalten ist.

(Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

(BAG-Urteil vom 17.3.2005 - 8 AZR 179/04)

Hinweis: Bestätigung und Fortführung von BAG vom 20. 1. 2004 - 9 AZR 393/03, DB 2004 S. 1049 = AP BetrVG 1972 § 87 Vorschlagswesen Nr. 3 = EzA BetrVG 2001 § 87 Schiedsgutachten Nr. 1.



Quelle: DER BETRIEB, 24.06.2005

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