Auch 2007 steigende Belastung: Steuerbelastung steigt wieder

Auch 2007 steigende Belastung
Steuerbelastung steigt wieder

Es hatte schon nach Entspannung für die deutsche Steuerzahler ausgesehen. Zwischen 2001 und 2005 war den Anteil vom Einkommen, den die Deutschen für Steuern und Sozialabgaben zahlen mussten, gesunken. Doch dem Bund der Steuerzahler zufolge dreht sich dieser Trend nun wieder um.

mar / HB BERLIN. Ingesamt ist die Einkommensbelastungsquote im vergangenen Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 52 Prozent gestiegen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschlands (BdSt), Karl Heinz Däke, am Donnerstag in Berlin. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler liegt das nur zum Teil an der verbesserten Konjunkturlage, die sich 2006 eingestellt hat. Wegen der progressiven Steuer- und Abgabenbelastung steigt damit auch der Anteil am Einkommen der Bürger, den sich der Fiskus einverleibt.

Vor allem wirft der BdSt der Großen Koalition vor, eine Trendwende hin zu wieder steigenden Einkommensbelastungen durch Steuern und Abgaben eingeleitet zu haben. Im laufende Jahr zeichne sich ein Anstieg in Richtung 53 Prozent ab, vielleicht sogar mehr. "Sollte die Bundesregierung ihren Kurs fortsetzen, ist abzusehen, dass die Einkommensbelastungsquote auch in den folgenden Jahren ansteigen wird. Dies ist der absolut falsche Weg", warnte Däke.

Die Pläne für eine Gesundheitsreform, die den Weg für die stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems signalisierten, drohen die Belastung nach Däkes Worten noch zusätzlich zu erhöhen. Wenn Finanzminister Peer Steinbrück sage, dass im Gegenzug die Krankenkassenbeiträge sinken sollten, "misstraue ich dem ganz heftig". Die Erfahrung zeige, dass solche Zusagen selten gehalten würden.

Um die Belastung durch die auf 19 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer zu entschärfen, forderte Däke, den Produktkatalog zu erweitern, für den der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt. Neu aufgenommen werden sollten etwa verschreibungspflichtige Medikamente, Strom, Brillen und Kontaktlinsen sowie die Abfallbeseitigung.

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