Auch nach einem möglichen Regierungswechsel wird die Verlustverrechnung eingeschränkt
Geschlossene Fonds stehen als Steuersparmodelle vor dem Aus

Das Ende der Steuersparmodelle in Form geschlossener Fonds ist besiegelt. Die Möglichkeit, Anfangsverluste sofort steuermindernd geltend zu machen, wird auch von einer CDU-geführten Bundesregierung eingeschränkt werden.

BERLIN. Peter Rzepka, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, sagte am Mittwoch Abend vor dem Branchentreff "Berliner Immobilienrunde": "Der Paragraph 15 b des Einkommensteuergesetzes ist im Grundsatz unstrittig zwischen den Koalitionen."

Der Paragraph 15 b Einkommensteuergesetz (EStG) regelt die Verlustverrechnung von geschlossenen Fonds und von Einzelinvestitionen in Immobilien. Er ist im von der Regierungskoalition aus SPD und Grünen eingebrachten "Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbestimmungen" enthalten, über das gestern im Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Die begrenzte Verlustverrechnung soll sinkende Steuereinnahmen auf Grund der geplanten niedrigeren Körperschaftsteuersätze ausgleichen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen Verluste aus Steuersparmodellen nur noch bis zu zehn Prozent der Einlage (Eigenkapital) sofort steuermindernd mit positiven Einkünften verrechnet werden dürfen. Entscheidendes Kriterium ist, dass es sich um ein "Modell" handelt. Geschlossene Fonds sind dies aus Sicht des Gesetzgebers generell, weil sie nach einem vorgefertigten Konzept funktionieren. Dazu gehört bei Immobilienfonds unter anderem, dass ihre Anbieter ein Gebäude auswählen, die Finanzierung besorgen, die Mietverträge verhandeln und Steuerkonzept und Gesellschaftsvertrag ausarbeiten, so dass der Anleger mit seiner Beteiligung auch ein Bündel bereits abgeschlossener Verträge akzeptiert.

Einzelinvestitionen in Immobilien werden ebenfalls durch ein Bündel von Nebenleistungen modellhaft, zu denen sich der Verkäufer verpflichtet, etwa indem er die Finanzierung vermittelt oder etwa einen Mietgaranten findet. Entscheidend ist hierbei, dass die Nebenleistungen auf Grund der dafür fälligen Gebühren die Werbungskosten und damit dieAnfangsverluste erhöhen. Allein das Versprechen, eine Immobilie zu sanieren, stellt aus Sicht von Hans-Joachim Beck, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin, noch keine Nebenleistung dar, die den Verkauf der Immobilie zum Modell macht.

Übersteigen die Anfangsverluste eines Fonds die Marke von zehn Prozent, können künftig nicht einmal die ersten zehn Prozent sofort steuermindernd geltend gemacht werden. Vielmehr sind dann sämtliche Verluste nur noch mit späteren Gewinnen desselben Fonds verrechenbar. Diese Neuregelung ersetzt den Paragraphen 2b EstG, der die Verlustverrechnung bereits einschränkt. Das Gros der im Inland anlegenden geschlossenen Immobilienfonds bietet Anfangsverluste aus Vermietung und Verpachtung (VuV) von etwa 20 bis 30 Prozent. Auslandsfonds sind von der Neuregelung nicht betroffen.

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