Auch neue Pauschalversteuerung hat ihre Tücken
Geschenke erhalten die Freundschaft

Kaum ein Unternehmen bedient sich nicht kleinerer oder größerer Geschenke für Mitarbeiter, Kunden, Händler und Geschäftsfreunde, um damit eine gute Leistung zu belohnen oder die Zusammenarbeit effektiver werden und wachsen zu lassen.

DÜSSELDORF. Hierfür werden oft nicht nur Geld- oder Sachprämien ausgeteilt, sondern auch Incentive-Reisen oder Incentive-Events veranstaltet, man denke nur an Karten für die Fifa-WM 2006. Solche Zuwendungen haben auch eine steuerliche Nebenwirkung, die bei genauerem Hinsehen so manchem Empfänger das Lachen im Halse stecken bleiben lässt.

Denn reine Incentives bei Arbeitnehmern sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, bei Geschäftspartnern führen sie zu Betriebseinnahmen. Für das zuwendende Unternehmen stellt sich dabei zum einen die Frage, ob der Aufwand steuerlich abziehbar ist, und auch, ob die Steuern des Incentive-Begünstigten übernommen werden sollen. Selbst "kleine Geschenke" können sich zu einem großen Kostenblock hochschaukeln. Ginge es nach dem Steuerrecht, müsste sich etwa im Schlussabsatz des Weihnachtsgrußbriefs zum Weihnachtspaket der Hinweis finden: "Wir weisen auf die Einkommensteuerpflicht für dieses Geschenk hin und werden die Ihnen zur Last fallende Steuer bei der nächsten (Gehaltsab-)Rechnung berücksichtigen." Zum Glück kommt jetzt aber Bewegung in diese skurrile Rechtslage:

Für die Incentive-Reisen mit dienstlichem Einschlag galt bis zum Herbst 2005 noch das so genannte "Alles oder nichts"-Prinzip bei der Frage, ob steuerpflichtiger Arbeitslohn anzunehmen ist: Wenn man bei einer Reise nennenswerten touristischen und privaten Zeitanteil ausmachen konnte, dann war der gesamte Wert der Reise steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Mit einem Wechsel der Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) aber im August 2005 eine Aufteilung des Reisewerts in einen steuerfreien Dienstreiseanteil und einen steuerpflichtigen Anteil für das Reisevergnügen zugelassen. Damit hat sich die Situation eines Reiseteilnehmers verbessert (Az.: VI R 32/03).

Aber selbst kleinere Geschenke erzeugen eine Einkommensteuerpflicht, und einer der dabei drängenden Fragen hat sich auch der Gesetzgeber im jetzt gerade beratenen Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 angenommen. Dort soll ab 2007 eine Pauschalversteuerung für Geschenke an Arbeitnehmer, Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer durch das leistende Unternehmen vorgesehen werden, die jedoch insbesondere wegen der Höhe des Steuersatzes von 45 Prozent ihre ganz erheblichen Tücken hat (neuer Paragraf 37b Einkommensteuergesetz). Immerhin, der Empfänger braucht dann nichts mehr zu versteuern.

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