Auflösung der Körperschaftsteuer-Guthaben dauert bis 2017
Fiskus hält Firmen an der langen Leine

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lässt sich mit der Rückerstattung alter Körperschaftsteuer-Guthaben deutscher Konzerne mehr Zeit als gedacht. Die Steuergutschriften in zweistelliger Milliardenhöhe, die noch aus der Zeit vor der rot-grünen Reform der Unternehmensbesteuerung im Jahr 2000 stammen, will der Fiskus erst Ende 2017 vollständig erstatten. Auf diese in der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbekannte gesetzliche Regelung weisen jetzt Experten hin.

BERLIN. Die Opposition kritisierte die zögerliche Haltung des Finanzministeriums und sieht Schwierigkeiten für die betroffenen Unternehmen. "Die Bundesregierung verschlechtert auf diese Weise die Liquidität der Unternehmen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing dem Handelsblatt. Darüber hinaus gefährde die schwarz-rote Koalition weitere Arbeitsplätze.

Die Union räumte ein, dass das jetzt gefundene Verfahren für die Firmen nicht wunschgemäß sei. "Für die Unternehmen ist das keine gelungene Regel. Aber mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung war keine großzügigere Lösung möglich", sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU.

Die neue Regelung hat der Bundesfinanzminister in das bereits verabschiedete Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (Sesteg) verpackt. Die Körperschaftsteuer-Gutschriften waren entstanden, weil einbehaltene Gewinne vor der rot-grünen Steuerreform höher besteuert wurden als ausgeschüttete. Aktionäre erhielten deshalb bei Gewinnausschüttungen der einbehaltenen Gewinne Steuererstattungen vom Fiskus.

Um das Aufkommen der Körperschaftsteuer zu stabilisieren, hatten sich Bund und Länder vor gut drei Jahren auf ein Moratorium geeinigt, das ein Auflösen der Steuergutschriften gesetzlich untersagte. Das Bundesfinanzministerium schätzt das Volumen der Körperschaftsteuer-Guthaben immer noch auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die rot-grüne Regierung hatte die Steuergutschriften auf insgesamt rund 80 Mrd. Euro geschätzt.

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