Aufnahme von Partner in zwei Stufen nicht rechtsmissbräuchlich
Bundesfinanzhof billigt Modell für steuergünstige Sozietätsgründung

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Entscheidung getroffen, die für alle Freiberufler von größter Bedeutung ist, die in der Vergangenheit einen Partner im Wege einer so genannten zweistufigen Sozietätsgründung aufgenommen haben.

mkm MÜNCHEN. Der BFH entschied, dass solche Gestaltungen - die in Zukunft infolge einer Gesetzesänderung nicht mehr möglich sein werden - nicht als missbräuchlich anzusehen seien.

Wollte in der Vergangenheit der Inhaber eines Einzelunternehmens - beispielsweise ein Rechtsanwalt - einen Partner aufnehmen, so riet ihm sein Steuerberater, dem künftigen Partner zunächst nur einen kleinen Anteil am Praxisvermögen (insbesondere Mandantenstamm) zu übertragen und ihm erst später einen zweiten, größeren, Anteil abzutreten. Dazu muss man wissen, dass die entgeltliche Aufnahme eines Partners in ein Einzelunternehmen dem normalen Steuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die Veräußerung eines ganzen Betriebs oder eines ganzen Mitunternehmeranteils unterliegt.

Steuerbegünstigt war nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich die Finanzverwaltung angeschlossen hatte, dagegen die Übertragung des Bruchteils eines Mitunternehmeranteils. Für die "zweistufige Sozietätsgründung" bedeutete das: Während das geringe Entgelt für die Übertragung des ersten Anteils dem vollen Steuersatz unterlag, weil eine Mitunternehmerschaft ja erst gegründet werden sollte, stellte sich die Übertragung des zweiten, größeren, Anteils als Veräußerung eines Bruchteils des Anteils des Seniors an der nunmehr bestehenden Sozietät dar. Mit Wirkung ab 2002 hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, dass Teilanteilsveräußerungen nicht mehr steuerbegünstigt sind. Im Urteilsfalls hatte ein Einzelanwalt am 1.1. 1997 mit einer Kollegin eine Sozietät gegründet. Ihr Anteil betrug zunächst 5 %, das Entgelt hierfür 25 000 DM. Mit einem weiteren Vertrag vom 5. 1. 1998 stockte die Anwältin ihre Beteiligung gegen Zahlung von 175 000 DM auf 35 % auf. Finanzamt und Finanzgericht sahen hierin einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten.

Der BFH war anderer Meinung. Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten liege nicht vor, wenn die zwischen den beiden Verträgen liegende "Erprobungsphase" mindestens ein Jahr betrage und wenn sich nicht mindestens einer der beiden Vertragsschließenden bei Gründung der Sozietät unwiderruflich verpflichtete habe, einen weiteren Anteil zu erwerben bzw. zu veräußern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%