Aufstockungsunterhalt
BGH begrenzt Unterhaltspflicht des Ex-Mannes

Geschiedene Frauen erhalten hohe Unterhaltszahlungen ihrer besser verdienenden Ex-Ehemänner in der Regel nur noch für eine Übergangszeit. Nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs ist es nach einer solchen Übergangszeit zumutbar, die Ehefrau auf den Lebensstandard zu verweisen, den sie ohne die Ehe aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit erreicht hätte.

HB KARLSRUHE. In den beiden jetzt entschiedenen Fällen ging es um ein Ehepaar aus der ehemaligen DDR, das sich nach über 20 Ehejahren scheiden ließ. Die beiden Kinder waren bereits erwachsen. Der Mann verdiente mit einem Nettogehalt von monatlich rund 4 800 Euro mehr als das Dreifache der Ehefrau. Deshalb entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg, dass der Ex-Mann ihr zusätzlich zu ihrem eigenen Gehalt 1 116 Euro Aufstockungsunterhalt zahlen muss. Den Antrag des Mannes, den Aufstockungsunterhalt auf eineinhalb Jahre zu begrenzen, lehnte das OLG ab.

Das wurde jetzt vom BGH beanstandet, der den Fall an das Gericht in Brandenburg zurückverwies. Allein wegen der langen Dauer der Ehe müsse der Aufstockungsunterhalt nicht unbefristet bezahlt werden, urteilte der Familiensenat des höchsten deutschen Gerichts. Das OLG müsse vielmehr prüfen, ob die Frau wegen der früheren Kindererziehung ehebedingte Nachteile hatte. Ist das nicht der Fall und erzielt die Frau heute Einkünfte, die sie auch ohne Ehe erzielt hätte, könne es ihr nach einer Übergangszeit zugemutet werden, sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den sie aus ihren eigenen Einkünften erreichen kann.

In dem zweiten am Mittwoch entschiedenen Fall ging es um ein kinderloses Ehepaar, das sich nach 22 Jahren scheiden ließ. Auch hier wurde der besser verdienende Mann zu einem Aufstockungsunterhalt verpflichtet, der allerdings auf sieben Jahre begrenzt wurde. Diese Begrenzung wurde vom BGH bestätigt.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XII ZR 11/05 und XII ZR 15/05)

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