Ausschreibungen
Koalition lockert Vergaberecht

Mit dem zweiten Konjunkturpaket lockert der Bund auch die Regeln für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge. Die Schwellenwerte, ab denen ein Projekt öffentlich augeschrieben werden muss, sollen steigen. Rechtsexperten warnen bereits vor "Vetternwirtschaft".

BERLIN. Der Bund lockert im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets das strenge Vergaberecht. Befristet auf zwei Jahre werden die Schwellenwerte für Ausschreibungen und "freihändige" Vergaben - also Auftragserteilung ohne vorherige Ausschreibung - angehoben. Länder und Kommunen werden aufgefordert, ihre Richtlinien entsprechend anzupassen. Rechtsexperten warnen allerdings bereits jetzt schon vor "Vetternwirtschaft".

Insgesamt zehn Milliarden Euro will die Große Koalition in Schulen, Hochschulen oder Verkehrswege investieren, um sich gegen die Wirtschaftskrise zu stemmen. Profitieren soll durch die Lockerung des Vergaberechts insbesondere die Bauwirtschaft. Hinter der Branche liegt zwar ein gutes Jahr, und größere Unternehmen haben auch noch genügend Zeit für ordentliche Vergabeverfahren. Doch in kleineren Betrieben, die ihr Geld im Wohnungsbau verdienen, tun sich jetzt schon erhebliche Auftragslücken auf.

Bauindustrie-Verbandsgeschäftsführer Michael Knipper äußerte sich gestern deshalb auch positiv über die neue Regelung: "Die von der Regierung auf zwei Jahre befristete Vereinfachung des Vergaberechtes biete die Chance, dass die vorgesehenen Investitionen kurzfristig wirken könnten", sagte Knipper. Die öffentlichen Auftraggeber müssten den neuen Handlungsspielraum nun auch nutzen, um durch schnelle Ausschreibung und Vergabe die Bauaufträge zügig auf den Markt zu bringen, sagte Knipper.

Laut dem von der Koalition gestern vorgestellten Konjunkturpaket soll es folgende konkrete rechtliche Vereinfachungen des sehr strengen Vergaberechts geben: beschränkte Ausschreibungen von Bauleistungen - dabei wird der Kreis von Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, durch einen vorherigen Teilnehmerwettbewerb beschränkt - sollen demnach bis zu einer Million Euro Auftragswert möglich sein. Eine freihändige Vergabe - das einzige Verfahren, das Verhandlungen mit den Unternehmen zulässt - soll danach bis zu 100 000 Euro Auftragswert möglich sein.

Die Grenze für vereinfachte Verfahren bei sogenannten "kleinen Baumaßnahmen", etwa der Sanierung von Fenstern, wird von einer auf fünf Millionen Euro angehoben. Bei Dienst- und Lieferleistungen sollen künftig freihändige Vergabe und beschränkte Ausschreibung bis 100 000 Euro möglich sein. Besonders in den Ländern und Kommunen variieren die Grenzen für diese Vergabemöglichkeiten zurzeit erheblich. Derzeit reicht die Wertgrenze für die beschränkte Ausschreibung am Bau von 100 000 bis 300 000 Euro.

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