Außensteuergesetz
EuGH schränkt Gesetz gegen Steuerflucht ein

Der Europäische Gerichtshof hat die Möglichkeiten der EU-Finanzminister, gegen Steuergestalter vorzugehen, weiter eingeschränkt. Der Fiskus darf ausländische Gewinne nur noch in Fällen eindeutigen Missbrauchs besteuern. Das zwingt Experten zu Folge Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu, das Außensteuergesetz zu überarbeiten.

BERLIN. Wenn ein deutscher Konzern seine Gewinne auf eine Tochtergesellschaft zum Beispiel im Niedrigsteuerland Irland verlagert, darf das deutsche Finanzamt darauf keine Steuern mehr nacherheben. Das ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom gestrigen Dienstag im britischen Fall Cadbury-Schweppes. Einzige Ausnahme: Die Auslandstochter wurde, zum Beispiel als Briefkastenfirma, ausschließlich zum Zweck der Steuervermeidung gegründet (Az: C-196/04).

Das Urteil zwingt nach Einschätzung von Experten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), das Außensteuergesetz gründlich zu überarbeiten. "Es ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Außensteuerrechts", sagte DIHK-Europarechtsexperte Harald Hendel. Klaus Eicker, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, begrüßte die "unerwartete Klarheit" des Urteils: "Für uns Praktiker ist es hervorragend, dass es nunmehr per se kein Missbrauch ist, wenn sich ein Unternehmen für eine wirtschaftliche Tätigkeit einen steuergünstigen Ort aussucht", sagte er.

Steinbrücks Beamte wollen nun ebenfalls "sorgfältig prüfen", ob das im Außensteuerrecht geregelte Anliegen der Missbrauchsbekämpfung "noch erfolgreich durchgesetzt werden kann", hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums für das Handelsblatt. Das Urteil beziehe sich allerdings auf die britische Hinzurechnungsbesteuerung. Grundsätzlich begrüße das Ministerium aber, "dass der EuGH das Bedürfnis der Mitgliestaaten für Missbrauchsvorschriften anerkennt", hieß es weiter. Hendel wies allerdings darauf hin, dass die Regeln des britischen Außensteuerrechts "unternehmerfreundlicher sind als das deutsche Außensteuergesetz".

In dem Fall hatte der britische Konzern Cadbury-Schweppes eine Tochter in Irland gegründet, erklärter Maßen vor allem, weil die Steuersätze dort niedriger sind als in Großbritannien. Die Tochter diente aber auch dem Handelsgeschäft. Der britische Fiskus sah in der Konstruktion eine missbräuchliche Steuergestaltung und verlangte in Großbritannien zusätzlich Steuern auf die irischen Gewinne. Der Konzern sah sein Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU verletzt, und das britische Gericht bat den EuGH um grundsätzliche Klärung.

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