Außergewöhnliche Belastung
Alternative Medizin kann die Steuerlast senken

Auch unkonventionelle Behandlungsmethoden können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden. Dank Bundesfinanzhof haben Steuerzahler bessere Chancen, den Fiskus an ihren Ausgaben zu beteiligen.
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DüsseldorfWenn Steuerzahler ungewöhnlich hohe Ausgaben hatten, die sich aber nicht vermeiden ließen, können sie den Fiskus daran beteiligen. „Außergewöhnliche Belastungen“ hat der Gesetzgeber solche Kosten genannt. Auf Antrag werden diese Aufwendungen bei der Einkommensteuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Das mindert die Steuerlast.

Auch Kosten für Arznei, Heil- und Hilfsmittel können darunter fallen. Allerdings legt das Finanzamt bei der Anerkennung strenge Maßstäbe an. So muss in der Regel ein Arzt oder ein Heilpraktiker die Mittel verordnet haben. Es gibt jedoch Fälle, bei denen das Finanzamt das Gutachten eines Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenkassenversicherungen sehen will.

Darum ging es auch in einem aktuellen Streitfall. Der Kläger hatte für das Jahr 2007 rund 12.000 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Es handelte sich im Wesentlichen um Vorauszahlungen für eine Fettabsaugung (Liposuktion) an Armen und Beinen im Behandlungszeitraum von November 2007 bis April 2008. Ein Arzt hatte zuvor ein Lipödem – umgangssprachlich auch Reiterhosensyndrom bekannt – diagnostiziert.

Die Krankenkasse lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, weil es sich um eine „unkonventionelle Behandlungsmethode“ handle. Aus schulmedizinischer Sicht ständen konservative Behandlungsmethoden zur Verfügung. Nach einem Attest des behandelnden Arztes vom April 2008 sowie den Befundberichten vom Januar 2008 war die Operation jedoch aus medizinischer Sicht notwendig. Dennoch stellte das Gesundheitsamt im Februar 2008 eine Bescheinigung aus, nach der die Liposuktion als Behandlungsmethode des vorliegenden Störungsbildes „nicht anerkannt“ und aus medizinischer Sicht nicht notwendig gewesen sei.

Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten daher die Anerkennung der Operationskosten als außergewöhnliche Belastung ab. Außerdem wies das Finanzgericht darauf hin, dass kein amtsärztliches Attest vor der Behandlung vorgelegen habe.

Diese Begründung war dem Bundesfinanzhof (BFH) jedoch zu einfach. Deshalb hob er das Urteil auf und gab den Streitfall an das Finanzgericht zurück (Az.: VI R 51/13). Dabei verwiesen die Richter auf Paragraph 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, die der Gesetzgeber mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 rückwirkend neu gefasst hatte.

Danach ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit bei Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden über ein amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes vor Beginn der Heilmaßnahme zu begründen. Im Streitfall sei bei der Begründung daher ausschlaggebend, ob es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung des Lipödems handelt oder nicht.

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