Außergewöhnliche Belastung Schweigegeld ist nicht steuerlich absetzbar

Bestimmte Ausgaben, die von existenzieller Bedeutung sind, können Steuerzahler in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Schweigegelder gehören aber - meistens - nicht dazu.
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Schweigegeld ist keine unvermeidbare Ausgabe, der Staat kann deshalb nicht beteiligt werden. Quelle: Imago

Schweigegeld ist keine unvermeidbare Ausgabe, der Staat kann deshalb nicht beteiligt werden.

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DüsseldorfDie Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des deutschen Steuerrechts. Jeder soll nur so viel zahlen, wie ihm zumutbar ist. Um diesem Prinzip gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber unter anderem das pauschale System aus Grund- und Kinderfreibeträgen sowie den Sonderausgabenabzug eingeführt. Darüber hinaus gibt es noch eine dritte Option: die außergewöhnliche Belastungen.

Solche Belastungen liegen nach Paragraf 33 des Einkommensteuergesetzes dann vor, wenn sie außergewöhnlich sind, zwangsläufig entstehen, notwendig und angemessen sind und für den Steuerzahler einen erheblichen zusätzlichen finanziellen Kraftakt darstellen. Solche Ausgaben können dann bei der Steuererklärung angegeben werden und die Steuerlast senken.

Kauf eines Teppichs im Ausland beim Zoll nicht deklariert

Auf diese Kriterien berief sich auch ein Ehepaar, das in seiner Einkommensteuererklärung für 2011 Aufwendungen für ein „Ermittlungsverfahren wegen Erpressung“ über 14.500 Euro inklusive Anwaltskosten geltend machte. Dahinter verbarg sich offenbar eine handfeste Erpressungsgeschichte. Denn im April 2005 hatten die Eheleute während eines Auslandsurlaubs einen Teppich gekauft, der auch wenige Monate später geliefert wurde.

Wie aus heiterem Himmel meldete sich sechs Jahre später die ausländische Lieferfirma und teilte mit, dass eine Prüfung der Zoll- und Finanzbehörde ergeben hätte, dass die Käufer bei der Ausreise keine Erklärung beim Zoll abgegeben hätten. Diese Mitteilung verband die Firma mit der Drohung, dass der Zoll den Teppich konfiszieren und ein Strafgeld von 7.000 Euro kassieren werde.


Gleichzeitig bot sie auch einen Ausweg an: Um diese Strafe zu vermeiden, solle das Ehepaar das Geld über die „Western Union“ an die Firma überweisen. Die Eheleute fühlten sich nach eigenen Angaben so massiv unter Druck gesetzt, dass sie dem Vorschlag folgten. Nach Auskunft ihrer Bank sei der Betrag schon fünf Minuten nach der Einzahlung abgehoben worden. Daraufhin erstatteten sie im Dezember 2011 Strafanzeige und beauftragten ihre Rechtsanwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen.

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