Automatischer Informationsaustausch
Steuerhinterziehung wird schwieriger

Im Ausland heimlich Gewinne scheffeln und diese in der Heimat nicht versteuern wird jetzt noch schwieriger. Steuerinformationen werden automatisch zwischen den Ländern ausgetauscht – das trifft nicht nur Unternehmen.
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BrüsselVon Steuerbehörden teuer eingekaufte Steuer-CDs waren gestern. Seit Jahresbeginn wird der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten umgesetzt. Für die Europäische Union gilt: Die Mitgliedsstaaten sind seit Anfang Januar verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen.

Ein solcher Steuervorbescheid ist eine schriftliche Erklärung der Steuerbehörde. Darin wird im Vorhinein festgelegt, wie die Unternehmenssteuer zu berechnen ist und welche Steuervorschriften angewendet werden. Diese Regelungen sind legal, die EU-Kommission hat jedoch das Recht Steuervorbescheide zu überprüfen – zum Beispiel, wenn staatliche Beihilfen im Spiel sind.

Die Steuervorbescheide werden über ein zentrales Depot ausgetauscht, das für alle EU-Länder zugänglich ist. Alle sechs Monate müssen die nationalen Finanzämter einen Bericht an dieses Depot übermitteln. Dort werden alle grenzüberschreitenden Steuerbescheide aufgeführt. Andere Mitgliedsstaaten sind dann in der Lage, diese Listen zu überprüfen und können gegebenenfalls den Ausstellungsstaat um genauere Informationen bitten. Der erste Austausch soll spätestens Anfang September stattfinden.

Nach Einschätzung der EU-Kommission haben die Mitgliedsstaaten und ihre nationalen Steuerbehörden damit die Informationen, die sie benötigen, um missbräuchliche steuerliche Praktiken festzustellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Bis Anfang kommenden Jahres müssen die Mitgliedsstaaten auch für alle grenzüberschreitenden Urkunden, die seit Anfang 2012 ergangen sind, die gleichen Informationen bereitstellen.

Darüber hinaus sind Finanzinstitute verpflichtet, Informationen über ausländische Konten den Herkunftsstaaten der Geldanleger mitzuteilen. An diesem Informationsaustausch, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Denkfabrik der Industrieländer angestoßen hat, nehmen inzwischen mehr als 90 Staaten und Überseegebiete teil.

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