Az.: 13 UF 805/03
OLG widerspricht beim Versorgungsausgleich der Vorinstanz

Wenn beide Ehepartner über eigene Alterssicherungen verfügen, ist eine Vereinbarung zum Verzicht auf den ehelichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung bindend. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Koblenz einer Vorinstanz widersprochen.

HB KOBLENZ. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei nicht sittenwidrig und stelle auch keine unangemessene Benachteiligung des Ex-Partners dar, wenn dieser auf eine eigene Altersvorsorge zurückgreifen könne.

Das Gericht gab mit seinem Spruch der Beschwerde eines geschiedenen Mannes gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz statt. Das hatte sich geweigert, die geschlossene Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs zu genehmigen. Das Amtsgericht sah darin eine unzulässige Benachteiligung der klagenden Frau. Das OLG folgte dem nicht: Zum einen hätten die geschiedenen Eheleute bei der Verteilung ihrer Vermögenswerte einen angemessenen Ausgleich für den Verzicht der Frau geregelt. Außerdem verfüge sie über eine eigenständige Sicherung ihrer Altersversorgung.

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