Bald täglich vierstellige Zahl möglich
Fiskus weitet Kontenabfragen massiv aus

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung offenbar auf eine massive Ausweitung der Kontenabfragen vor. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag erklärte, ist geplant, das vollautomatische Abfragesystem für Kontodaten künftig auf eine Größenordnung im täglich vierstelligen Bereich auszulegen.

HB BERLIN. Seit der Lockerung des Bankgeheimnisses hatten die Finanzämter seit April bundesweit bisher insgesamt rund 7 000 Kontenabfragen gestartet. Das hatten zuvor Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Dienstag vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem Steuerprozess zur so genannten Spekulationssteuer auf Wertpapierverkäufe mitgeteilt.

Der Ministeriumssprecher sagte, bei der Möglichkeit von täglich über 1 000 Abfragen handle es sich um eine technische Kapazitätsgrenze, die den Finanzämtern je nach Bedarf zur Verfügung stehen könne. Über den tatsächlichen Bedarf der Finanzämter an Kontenabfragen wollen sich seinen Angaben zufolge Bund und Länder jedoch erst in Kürze verständigen. Die technische Kapazität des Systems solle zusätzlich einen Sicherheitspuffer nach oben erhalten, fügte der Sprecher hinzu. Die Zahl der Kontenabfragen nach dem so genannten Steuerehrlichkeitsgesetz hatte in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Bisher seien die Banken zum Teil aber noch Bremser, erklärten die Ministeriumsmitarbeiter vor Gericht. Sie müssten nämlich in die nötige Hard- und Software für rasche Online-Abfragen zirka 100 bis 150 Mill. Euro investieren. Die Kreditinstitute würden dies aber noch "auf Sparflamme" verfolgen, weil die Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Kontenabfrage noch ausstehe. Die Karlsruher Richter hatten in einem Eilbeschluss im März dieses Jahres allerdings vorerst grünes Licht für den Behördenzugriff auf Kontodaten gegeben, der durch das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" eingeführt worden war.

Allein die Entwicklung der EDV-technischen Voraussetzungen für die Online-Kontenabfrage habe fast ein Jahr gedauert, hieß es weiter. Die Software und die Server müssten so ausgelegt sein, dass sie die riesigen Datenmengen in den 13 großen Rechenzentren der Banken mit zusammen 650 Millionen Konten rasch durchsuchen könnten. Zur Enttarnung von Steuersündern setzen die Finanzbehörden große Hoffnungen auf die Kontenabfrage. So seien im dritten Quartal 2005 allein in Rheinland-Pfalz bei jeder zweiten von 102 Kontenabfragen unbekannte Konten und Depots festgestellt worden, was zu zusätzlichen Steuerforderungen geführt habe.

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