Banken sollen ans Finanzamt überweisen
Ifo sagt Umsatzsteuerbetrug Kampf an

Das Münchner Ifo-Institut hat einen neuen Vorschlag zur Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs gemacht. Demnach sollte eine Quellensteuer eingeführt werden: Beim bargeldlosen Zahlungsverkehr müssten die Banken dann die Umsatzsteuer direkt an den Fiskus überweisen.

DÜSSELDORF. "Mit dieser Methode könnte nach unseren Berechnungen der Fiskus die Umsatzsteuerausfälle mehr als halbieren", sagte Ifo-Steuerexperte Rüdiger Parsche dem Handelsblatt. Hintergrund des Ifo-Vorschlags sind die anhaltend hohen Steuerausfälle. Das Ifo-Institut schätzt, dass den Finanzämtern rund 17 Mrd. Euro pro Jahr entgehen. Wesentliche Ursache sind organisierte Kriminalität und Steuerausfälle im Zusammenhang mit Insolvenzen; auch hier ist teilweise Kriminalität im Spiel. "Und mit der Steuererhöhung im kommenden Jahr um drei Punkte auf 19 Prozent wird der Anreiz zur Steuerhinterziehung sicher noch steigen", betonte Parsche

Das Problem ist der Politik bekannt. Das Bundesfinanzministerium hatte auf Drängen der Länder eine Studie in Auftrag gegeben, die einen kompletten Systemwechsel bei der Umsatzsteuererhebung vorschlug. Bei diesem Reverse-Charge-Verfahren würden Unternehmer zum Steuerschuldner für an sie gelieferte Vorprodukte - heute muss der Lieferant die Steuer zahlen. Dies hätte zur Folge, dass Unternehmen Vorleistungen steuerfrei beziehen könnten, der Handel zwischen Unternehmen würde also faktisch von der Steuer befreit. Ein solcher Systemwechsel bedarf allerdings der Zustimmung aller EU-Finanzminister - was auf absehbare Zeit als unwahrscheinlich gilt.

Nach Ansicht des Ifo-Instituts wäre das jetzt vorgeschlagene Quellensteuerverfahren kompatibel mit dem geltenden EU-Recht. "Der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie können kaum Bedenken gegen eine generelle Ist-Versteuerung für alle Lieferungen und Dienstleistungen entnommen werden", sagte Parsche. Es könnte allgemein bei Bruttopreisen bleiben. Die Abnehmer würden lediglich verpflichtet, die Steuer nicht an seinen Lieferanten, sondern direkt an den Fiskus zu zahlen. Um den Abnehmer nicht mit doppelten Überweisungen zu belasten, müsste ein neues umsatzsteuerbezogenenes Überweisungsverfahren eingeführt werden. Dazu würde ein neues Überweisungsformular benötigt, das nicht nur ein, sondern zwei Betragsfelder hat: Ein Entgelt- und ein Quellensteuerfeld. Die Empfängerbank schreibt dann dem Lieferanten den Nettobetrag gut und überweist die Steuer an das Finanzamt. "Das würde die Arbeit des Finanzamts wesentlich vereinfachen", sagte Parsche.

Der Bankenverband wollte sich zu möglichen Kosten und Problemen durch die Einführung eines neues Überweisungsformulars nicht äußern. "Das müsste sehr genau geprüft werden", sagte ein Sprecher.

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