Bankgeheimnis
Schweiz diskutiert Bankgeheimnis

Das Schweizer Bankgeheimnis gerät unter Druck - von außen und aus der Schweiz selbst. Sowohl die EU-Finanzminister als auch die eigenen Banken und ihre Geschäftspraktiken rücken das Bankgeheimnis ins Rampenlicht. Und nun bringt ausgerechnet eine längst erledigt geglaubte Steueraffäre den Vermögensverwalter Julius Bär in die Schlagzeilen.

ZÜRICH. Einerseits sind es die EU-Finanzminister, die sich bei ihrem heutigen Treffen mit den Folgen des Steuerstreits zwischen Deutschland und Liechtenstein auseinandersetzen. Dabei dürfte das Bankgeheimnis, das vor allem die Schweiz, aber auch EU-Mitgliedsländer wie Belgien, Österreich und Luxemburg hochhalten, ein Thema werden. Aus dem Finanzministerium in Berlin kommen bereits Vorschläge, wie das Bankgeheimnis eingeschränkt werden könnte. Ziel der Forderungen von deutscher Seite ist es, einen besseren Überblick über das im Ausland angelegte Vermögen der eigenen Bürger zu bekommen.

Innerschweizerisch sind es die eigenen Banken und ihre Geschäftspraktiken, die das Bankgeheimnis ins Rampenlicht rücken. War es zuerst nur die Münchener Filiale der UBS, die im Zuge der Ermittlungen deutscher Steuerfahnder durchsucht wurde, erfuhren dann auch Kunden der Züricher Bank Vontobel, dass es personelle Verbindungen zwischen Vontobel und der in den Skandal verwickelten Liechtensteiner Bank LGT gebe. Der Virus war damit am Bankenplatz Zürich angekommen.

Gleichzeitig kocht nun beim größten reinen Vermögensverwalter der Schweiz, der Züricher Privatbank Julius Bär, eine alte Affäre hoch. Bär hatte sich vor fünf Jahren vom stellvertretenden Chef der Banktochter auf den Cayman Islands Rudolf Elmer getrennt. Elmer hatte später zahlreiche Dokumente ins Internet gestellt, mit denen er belegen wollte, dass die Bank durch gewieftes Ausnutzen unterschiedlicher Steuermodelle, für sich selbst und ihre Kunden Millionensummen an Steuern spart.

Julius Bär hält die Dokumente für "verleumderisch und gefälscht" und schaffte es zunächst, dass das Material von einschlägigen Internetforen wieder gelöscht wurde. Ende vergangener Woche erlitt die Bank jedoch vor einem US-Gericht eine Niederlage, und seither sind die Dokumente wieder öffentlich zugänglich - womit auch Julius Bär in einem Atemzug mit sogenannten "Steueroptimierern" genannt wird.

Die Eidgenossen sind damit inmitten einer Debatte darüber, wie sehr das eigene Bankgeheimnis ausländischen Steuersündern hilft. Der Vorstoß der EU, der sich nun abzeichnet, kommt deswegen nicht mehr überraschend. "Wir waren uns bewusst, dass das Thema wiederkommt", sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankiervereinigung. Die letzte Diskussion endete vor drei Jahren mit dem Abkommen über die Zinsertragsteuer, wonach Schweizer Banken eine Steuer auf jene Erträge anonym an die jeweiligen Herkunftsländer abführen, die das Vermögen ausländischer Kunden abwirft.

Damit war das Thema allerdings nicht ausgestanden, wie etwa Ulrich Thielemann vom Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen immer wieder deutlich machte. Thielemann ist einer der renommiertesten Kritiker des Bankgeheimnisses. Er erklärte gestern: Steuerhinterziehung zu schützen sei illegitim. "Dadurch ist der ehrliche und nicht finanzmobile Steuerzahler der Gelackmeierte." Und im Schweizer Parlament, das gestern zu seiner turnusmäßigen Sitzung zusammenkam, stand das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung. Dort verschaffen sich die linken Parteien mit ihrer Forderung nach mehr Steuerfahndern zunehmend Gehör.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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