Steuern
Baurecht

Abkürzung der Rügefrist für Mängel der Bauausführung unwirksam



Vgl. hierzu BGH DB 1984 S. 1341 und 2342; DB 1988 S. 155

AGB-Gesetz §§ 9, 24

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag

  • ". . . Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der . . . (Auftragnehmerin) gegenüber schriftlich vorgebracht werden. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, sind ausgeschlossen, wenn sie vom Auftraggeber nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erkennbarkeit schriftlich gegenüber der . . . (Auftragnehmerin) vorgebracht werden"



verstößt auch bei Verwendung im kaufmännischen Bereich gegen § 9 AGBG und ist unwirksam.

(BGH-Urteil vom 28.10.2004 - VII ZR 385/02)



Quelle: DER BETRIEB, 13.05.2005

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