Steuern
Befristeter Arbeitsvertrag

Schriftliche Niederlegung der mündlich vereinbarten Befristung nach Vertragsbeginn und nach Aufnahme der Arbeit - Keine rückwirkende Wirksamkeit der Befristung (Altfall nach § 623 BGB a. F.)



Wird in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag eine zuvor mündlich getroffene Befristungsabrede schriftlich festgehalten, liegt darin i. d. R. nicht die nachträgliche Befristung des zunächst entstandenen unbefristeten Arbeitsverhältnisses

BGB § 623 in der bis 31. 12. 2000 gelt. Fassung (a. F.), §§ 125, 141; BeschFG in der bis 31. 12. 2000 gelt. Fassung § 1

Halten die Arbeitsvertragsparteien eine zunächst nur mündlich und damit nach § 623 BGB a. F. (seit 1. 1. 2001: § 14 Abs. 4 TzBfG), § 125 Satz 1 BGB formnichtig vereinbarte Befristung in einem nach Vertragsbeginn unterzeichneten Arbeitsvertrag schriftlich fest, führt dies nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. §141 Abs. 2 BGB steht der Geltendmachung des Formmangels nicht entgegen. Die Vorschrift ist auf die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer zuvor nur mündlich vereinbarten Befristung nicht anwendbar.

(BAG-Urteil vom 1.12.2004 - 7 AZR 198/04)



Quelle: DER BETRIEB, 28.05.2005

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