Behindertenausweis
Fahrtkosten können zur Steuerfalle werden

Wird der Grad der Behinderung herabgestuft, steckt dahinter meist eine erfreuliche gesundheitliche Verbesserung. Beim Finanzamt kann dies aber teure Folgen haben. Was bei Fahrtkosten zu beachten ist.
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DüsseldorfDie Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können Arbeitnehmer über die Entfernungspauschale in ihrer Steuererklärung geltend machen. Für Behinderte gibt es sogar eine erweiterte Abzugsmöglichkeit. Denn bei einem Behinderungsgrad von mehr als 70 Prozent können sie entweder die tatsächliche Höhe der Fahrtkosten oder die allgemeine Kilometerpauschale von 0,30 Cent ansetzen.

Bei manchen Betroffenen verbessert sich mit der Zeit der Gesundheitszustand und damit sinkt auch der Behinderungsgrad. Die Folge: Auch die steuerliche Behandlung der Fahrtkosten kann sich ändern, wie der aktuelle Streitfall zeigt.

Der Streitfall

Im Mai 1994 hatte das Versorgungsamt den Kläger per Bescheid als Schwerbehinderten mit einem Behinderungsgrad von 80 Prozent anerkannt. Diesen Bescheid hob das Amt jedoch im Dezember 1999 auf und setzte den Behinderungsgrad auf 20 Prozent herab. Da der Kläger diesen Bescheid gerichtlich anfocht, blieb er in den Streitjahren von 2000 bis 2007 weiterhin Inhaber des ursprünglichen Schwerbehindertenausweises. Folglich machte er in seinen Steuererklärungen weiterhin die tatsächlichen Fahrtkosten geltend.

Im Januar 2007 wies das Bundessozialgericht (BSG) die Klage des Behinderten jedoch in letzter Instanz zurück. Folge: Das Finanzamt zog mit einem Neufestellungsbescheid für die steuerliche Behandlung der Fahrkosten nach. Im Klartext: Es berücksichtigte für die Fahrten zum Arbeitsplatz nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale.

Damit war der Kläger nicht einverstanden. Vor dem Finanzgericht begründete er seine Klage gegen den Neufeststellungsbescheid damit, dass er bis Juni 2007 im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises gewesen sei und damit auch die erhöhten Wegekosten geltend machen konnte.

Der abweichende Neufeststellungsbescheid vom Dezember 1999 stehe dem nicht entgegen, da er erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem BSG im Januar 2007 bestandskräftig geworden sei. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab und ließ auch die Revision vor dem Bundesfinanzhof BFH nicht zu.

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  • Einen Schwerbehindertenausweis bekommt man m.W. mit Pflegestufe 2. Die Kriterien für diese Einstufung sind inzwischen so hoch, dass man damit kaum noch arbeitsfähig sein kann. Vllt. ist das der Grund für die Aberkennung des Behindertenstatus. Statt zu arbeiten, hätte sich der Betroffene in ein Pflegeheim einliefern lassen sollen.

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