Behörden in NRW setzen auf neue Ermittlungsmethode „Flankenschutz“
Finanzbeamte decken Betrug bei Eigenheimzulage auf

Vielen Bauherren droht der Besuch von Steuerprüfern. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen seien vermehrt Fälle aufgedeckt worden, in denen Bauherren die Eigenheimzulage für das Jahr 2003 wahrheitswidrig erschlichen hätten, erfuhr das Handelsblatt aus der NRW-Finanzverwaltung.

HB DÜSSELDORF. Häuslebauer in Deutschland müssen damit rechnen, demnächst Besuch von der Steuerprüfung zu bekommen. Der Grund: In Nordrhein-Westfalen sind jetzt vermehrt Fälle ans Licht gekommen, in denen die Eigenheimzulage für 2003 wahrheitswidrig erschlichen wurde. Ein klarer Fall von Betrug, der nicht nur auf NRW beschränkt sein dürfte. "Wir rechnen damit, dass das in anderen Bundesländern in ähnlichem Umfang passiert ist", sagt Martin Fliedner von der Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf. Eine Einschätzung, die in anderen Bezirken geteilt wird. "Dass die Gesetzensänderung dazu verleitet, war zu erwarten", heißt es etwa bei der OFD Koblenz.

In Bayern denkt man jetzt daran, die Eigenheimler ebenfalls gezielt zu überprüfen. "Das ist eine gute Anregung aus NRW", sagt Werner Haas von der OFD-München.

Allein beim Finanzamt Wuppertal-Elberfeld sind 20 Fälle entdeckt worden. Die Betrüger haben sich dabei zunutze gemacht, dass die Finanzämter Ummeldebescheinigungen als Nachweis für den Einzug in das neue Haus ausreichen lassen. Der Einzug ist Voraussetzung für die Auszahlung der Eigenheimzulage. Viele Häuslebauer hatten deshalb, um das Förderjahr 2003 noch mitzunehmen, sich einfach umgemeldet - obwohl ihre Häuser noch gar nicht bezugsfertig waren. Sie wollten so die volle Förderzeit von acht Jahren ausnutzen.

Aufgedeckt worden sind die Fälle durch eine neuartiges Prüfkonzept, das in NRW erstmals zum Einsatz kommt: Das Prinzip "Flankenschutz". Dahinter steckt eine engen Zusammenarbeit von Festsetzungs- mit den Steuerfahndungs-Finanzämtern. Bei auffälligen Erklärungen kann der Festsetzungsbeamte direkt mit seinem festen Ansprechpartner bei der Fahndung Kontakt aufnehmen. Das ermöglicht die schnelle Inaugenscheinnahme, etwa die Überprüfung von Baustellen, aber auch von privaten Arbeitszimmern. "Wir wollen damit erreichen, dass Auffälligkeiten zügig überprüft werden können", erläutern die Finanzpräsidenten der OFD Düsseldorf, Werner Hartmann und Romuald Warich, das Konzept.

Einziges Problem der Methode: Eigentlich dürfen Fahnder erst tätig werden, wenn der Anfangsverdacht des Betrugs besteht. Sie dürfen aber nicht ermitteln, ob ein solcher Veracht überhaupt besteht. In Wuppertal-Elberfeld hat man das System deshalb bereits weiterentwickelt. Dort werden nicht Fahnder informiert, sondern zunächst ein speziell dafür abgestellter Finanzbeamter.

Im Falle des Eigenheimzulage-Betrugs hatten die Behörden den Verdacht, dass gerade noch auf den letzten Drücker, also bei den Einzugsbescheinigung für Oktober bis Dezember 2003, geschummelt wurde. Nicht selten wurde den Tätern auch Dummheit zum Verhängnis. So hatten manche es unterlassen, an dem angeblich fertigen Eigenheim einen Briefkasten zu befestigen. Die Post ging daraufhin direkt an das Finanzamt zurück. Der Einsatzbeamte Lothar Stahlhut fuhr daraufhin zu den Antragstellern. "Die meisten der angeblich bezugsfertigen Häuser waren noch reine Baustellen."

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